Interview 
Ministerpräsidentin Dreyer verrät, was in Mainz anders läuft als in Berlin
Frau Dreyer, reden wir über Geld. Der Impfstoffhersteller Biontech hat Rheinland-Pfalz für ein, zwei Jahre reich gemacht, jetzt versiegt der Geldsegen. Was wird sich das Land bald nicht mehr leisten können?
Die Landesregierung hatte schon zuvor einen zukunftsfesten Haushalt und war in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, so sind wir gut durch die vielen Krisen unserer Zeit gekommen. Es ist schön, dass wir jetzt zusätzlich auch Geberland im Länderfinanzausgleich geworden sind.
Rechnen Sie damit, dass Rheinland-Pfalz Geberland bleibt?
Wir waren zwei Jahre in Folge Geberland. Angesichts der schwierigen Weltlage kann ich derzeit keine Prognose für die nächsten Jahre stellen.
Nicht zuletzt für den BASF-Standort Ludwigshafen setzen Sie sich im Bund für Industriestrom ein. Aber ihr Parteifreund, Kanzler Olaf Scholz, mauert. Werden Sie ihn noch überzeugen?
Schon im Januar gab es ein erstes Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Chemiebranche, dem Bundeskanzler und mir hier in der Staatskanzlei. Vor zwei Wochen gab es ein weiteres Treffen im Kanzleramt. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir einen Brückenstrompreis brauchen für energieintensive Unternehmen.
Was verstehen Sie unter Brückenstrom?
Viele Unternehmen befinden sich im Wandel, weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien. Das fordert viele Investitionen. Um sie stemmen zu können, brauchen wir eine Überbrückung. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im November eine Lösung für das Thema Brückenstrompreis bekommen.
Von der Bundespolitik zur Kommunalpolitik: Ein Viertel der Kommunen will am Entschuldungsprogramm des Landes teilnehmen. Warum hat das Land die Kommunen über Jahrzehnte so schlecht ausgestattet, dass erst eine Klage notwendig war und jetzt sogar ein Entschuldungsprogramm aufgelegt werden muss?
Wir sind ein Land der großen Konversion. Das hat das Land und die Kommunen sehr viel Geld gekostet. Der Ausstieg aus der Kohle in anderen Ländern wird im Vergleich dazu mit viel Geld aus dem Bund gefördert. Die Konversion hat unsere Haushalte unglaublich belastet, obwohl die Konversion selbst wirtschaftlich erfolgreich war. Ich war selbst Kommunalpolitikerin. Mir ist es schon immer ein Anliegen, als Ministerpräsidentin die Kommunen zu unterstützen. Deshalb haben wir – unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass der kommunale Finanzausgleich neuzuordnen ist – das kommunale Entschuldungsprogramm auf den Weg gebracht.
Was heißt das konkret?
Seit ich im Amt bin, ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs um 90 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Einnahmen des Landes sind im gleichen Zeitraum nur um 52,7 Prozent gestiegen.
Wie geht es weiter?
Gerade mit Blick auf die kleinen Gemeinden wollen wir partnerschaftlich schauen, wie sie Schritt für Schritt ihre Einnahme- und Ausgabensituation verbessern können, etwa durch neue gemeinsame Gewerbegebiete oder Windparks und interkommunale Zusammenarbeit. Wir suchen nach partnerschaftlichen Lösungen. Nächstes Jahr, wenn die Jahresabschlüsse vorliegen, werden wir eine Bewertung vornehmen.
Aber?
Es gibt keine einseitige Verantwortung des Landes. Wir müssen es miteinander schaffen, dass die Kommunen nicht in eine neue Schuldenspirale geraten.
Seit Februar 2022 wurden 17.000 geflüchtete Kinder aus der Ukraine und anderen Ländern in rheinland-pfälzischen Schulen aufgenommen. Allerorten hapert es mit Lesen, Schreiben und Rechnen. In Ludwigshafen müssen 39 Schüler einer Grundschule die erste Klasse wiederholen. Ist das die „Schule der Zukunft“, die sich die Ampelkoalition 2021 zum Ziel gesetzt hat?
Das ist eine Integrationsherausforderung, die wir schaffen müssen in Zeiten von Krieg in Europa. Dafür haben wir 850 Planstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Die „Schule der Zukunft“ ist ein Projekt, in dem wir mit den Schulen neue Lernformen entwickeln. Die Kinder sollen das lernen, was sie brauchen, um Berufe ausüben zu können, die wir heute noch gar nicht kennen. Ein Krieg mitten in Europa belastet natürlich auch das System Schule.
Kinder sollen in den Kitas die deutsche Sprache lernen, aber es fehlt an Kitaplätzen und an Personal. Das Bildungsministerium hat eine Kampagne gestartet, wann rechnen Sie mit Erfolgen?
Seit 2021 haben wir gemeinsam mit den Trägern 1600 zusätzliche Kitaplätze aufgebaut. Wir haben derzeit 6000 junge Menschen im Land in der Ausbildung zum Erzieher beziehungsweise zur Erzieherin. Im Vergleich zum Kita-Jahr 2020/2021 sind das aktuell mehr als 400 zusätzliche Auszubildende.
Greift das Bemühen noch in der aktuellen Legislaturperiode?
Der Bedarf ist riesig, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und natürlich profitieren die Aufgabenträger auch jetzt schon von den steigenden Ausbildungszahlen.
Die Kommunen fordern, dass das Land alle Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Gleichzeitig fehlt es an Wohnraum. Müssen wieder vermehrt Turnhallen genutzt werden?
Ich bin froh, dass die Kommunen alle Anstrengungen unternehmen, um nicht auf Turnhallen zugreifen zu müssen. Es ist oft besser, ein Containerdorf zu bauen, als eine Turnhalle zu nutzen. Das Land baut zudem seine Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen weiter aus, um Flüchtlinge an die Kommunen langsamer zuweisen zu können.
Die Kommunen fordern, dass das Land alle Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Fürchten Sie, dass die Kommunen in dieser Frage vor Gericht ziehen?
Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass sie dieses Jahr wieder 121 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Wir haben den Kommunen auch zugesagt, dass wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte Finanzierung in dieser Frage ab 2024 geben wird. Wir lassen die Kommunen nicht allein. Ich wünsche mir viel mehr, dass wir an einem Strang ziehen.
Anders als die Ampel im Bund gibt es nahezu keinen Streit in der Koalition im Land. Was machen Sie anders als die in Berlin?
Wir arbeiten hier sehr eng zusammen und tragen keinen parteipolitischen Streit aus. Das ist wohltuend. Darauf bin ich stolz.
Ist das also das Gegenteil zur Ampel in Berlin?
Die Bundesregierung hat viel auf den Weg gebracht, beispielsweise die Entlastungspakete in der Energiekrise, die Sicherung der Energieversorgung und viele weitere erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel die erhebliche Kindergelderhöhung und mehr Wohngeld. Es ist umso bedauerlicher, dass durch öffentlich ausgetragenen Streit der Blick darauf liegt und nicht darauf, was die Bundesregierung an guten Dingen auf den Weg bringt.
Ende des Monats fliegen Sie mit einer Delegation nach Japan. Seit fast 25 Jahren besteht die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Präfektur Iwate. Was kann Rheinland-Pfalz von Japan lernen?
Wir haben den Schwerpunkt Katastrophenschutz und KI, aber es geht auch darum, die Freundschaft zu vertiefen. Japan ist sehr weit fortgeschritten, was das Thema KI betrifft. Wir wollen uns über Chancen und Risiken austauschen. Biotechnologie und KI zählen zu den Schwerpunkten unserer Koalition.
Im Februar haben Sie der RHEINPFALZ gesagt, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode ihr Amt als Ministerpräsidentin ausüben wollen, wenn Sie gesund bleiben. Bleiben Sie dabei?
Ja.
Und danach, treten Sie noch mal an?
Das ist eine Frage, die wir nicht heute klären müssen.
Wann müssten wir sie denn klären?
Traditionell macht die SPD das auf ihrem Parteitag. Die Person, die kandidiert, wird im Spätherbst vor der Wahl nominiert. Ich bin gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode und bin kein bisschen amtsmüde.