Pirmasens Mietzuschuss erneut in der Diskussion

Der Hauptausschuss wird sich mit einer Erhöhung des Mietzuschusses für Hartz-IV-Empfänger beschäftigen. Das beschloss gestern der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Die Linke. Bürgermeister Markus Zwick verwies auf eine Sitzung der Ländersozialminister am 7. September, bei dem die Mietzuschüsse und eine nötige Erhöhung Thema seien. Diese Sitzung und eventuelle Empfehlungen zu dem Thema will Zwick abwarten.

Linken-Fraktionschef Frank Eschrich hatte in der Ratssitzung am Montagabend darauf verwiesen, dass im März vom Jobcenter in Pirmasens die stolze Summe von 118.000 Euro für Kosten der Unterkunft nicht übernommen worden seien. Empfänger von Hartz IV und andere Sozialhilfebedürftige erhalten aktuell einen Mietzuschuss in Höhe von 3,58 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Für diesen Preis seien jedoch kaum noch Wohnungen in Pirmasens zu finden. In der Folge müssten Bedürftige die Differenz aus der Regelleistung begleichen, die eigentlich das Existenzminimum darstelle, monierte Eschrich. Eine Anhebung auf 4,20 Euro sei dringend geboten, auch für die Vermieter, die mit 3,58 Euro pro Quadratmeter keine Immobilie in Schuss halten könnten. Zustimmung erhielt Eschrich zu seiner Forderung nach einer Erhöhung des Mietzuschusses von mehreren Fraktionen. Gerhard Hussong (SPD) hält den Betrag von 4,20 Euro pro Quadratmeter für die absolute Untergrenze und den jetzigen Mietzuschuss für unzureichend, auch aus Vermietersicht. „Damit kann kein Vermieter einen Wohnungserhalt finanzieren.“ Die 3,58 Euro seien jenseits von Gut und Böse, attestierte Hermann Schulze (Grüne). Denis Clauer (CDU) warnte vor den Mehrkosten für den städtischen Haushalt, die mehr als zwei Millionen Euro betragen würden, wenn der Mietzuschuss erhöht werden würde. Ungeachtet dessen zeigte sich auch Clauer überzeugt, dass sich was an dem jetzigen Betrag ändern müsse. „Es wird eine Veränderung geben, aber wie hoch, das muss der Markt entscheiden.“ Eschrich hatte weiterhin beantragt, dass die Heizkosten nach individueller Einzelfallprüfung übernommen werden, dass das Jobcenter personell aufgestockt wird und bei den Stadtwerken ein Sozialtarif eingeführt werden soll, der durch Mehreinnahmen aus den Tarifen für nicht Bedürftige gedeckt wird. Die ersten 1000 Kilowattstunden sollten umsonst sein und die dann folgenden Kilowattstunden Strom und Gas „geringfügig“ über dem bisherigen Arbeitspreis liegen, forderte Eschrich. Außerdem sollten nach dem Antrag der Linken Sozialtickets für die Stadtbusse nach dem Beispiel von Ludwigshafen geschaffen werden und Sozialleistungsbezieher sowie Asylbewerber für Urkunden, Reisepässe oder Ausweise keine Gebühren mehr zahlen müssen. Schließlich wollte Eschrich noch eine Resolution verabschiedet wissen, wonach die Sparkasse und die VR-Bank Kontoführungsgebühren für Bedürftige erlassen sollen. Zu dem Wunsch nach höheren Erstattungssätzen für die Heizkosten meinte Bürgermeister Zwick: „Da gibt es gesetzliche Regelungen und davon abzuweichen ist gesetzeswidrig.“ Für das Jobcenter seien bereits mehr Stellen bewilligt worden, die ab dem 1. September auch besetzt seien, führte Zwick aus. Und zum Sozialtarif für Strom und Gas meinte der Bürgermeister, dass Eschrichs Tarifmodell eine Steigerung der Kosten für den Normalkunden bedeuten würde, was zur Folge hätte, dass etliche Kunden zu anderen Anbietern wechselten. Die bessere Lösung wäre hier, die Sozialleistungen zu erhöhen, was jedoch nicht den städtischen Haushalt belasten dürfe. Ein Sozialticket für Stadtbusse sei eine freiwillige Leistung und nicht genehmigungsfähig, erläuterte Zwick weiter. Und zu der geforderten Gebührenbefreiung für Bedürftige verwies der Bürgermeister darauf, dass es diese bereits gibt. Der Betroffene müsse dies nur beantragen. Mit Ausnahme des Antrags zum Mietzuschuss wurden alle anderen Vorschläge der Linken mehrheitlich abgelehnt.