Pirmasens Müllverbrennungsanlage Fehrbach: OB nimmt Klage der Grünen gelassen

Auf die Drohung mit einer Klage durch die Grünen auf Herausgabe aller Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage Fehrbach reagiert der Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsteher des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS), Bernhard Matheis, gelassen. Er verweist auch darauf, dass Stillschweigen vereinbart worden sei.

Oberbürgermeister Bernhard Matheis will sich nicht schadensersatzpflichtig machen, falls ein Vertragspartner sich in seinen Rechten durch die Offenlegung der Verträge beschnitten fühlt. „Wenn ein Gericht das anders sieht, habe ich kein Problem damit“, sagt Matheis zu der Ankündigung der Grünen Kreisverbände Südwestpfalz, Pirmasens und Südliche Weinstraße, die Offenlage mit einer Organklage zu erzwingen.

Einsichtnahme der Akten

Wie am 9. Oktober berichtet, waren die Grünen aus Pirmasens, der Südwestpfalz und der Südlichen Weinstraße beim ZAS, um die Verträge und Akten rund um die Müllverbrennungsanlage einzusehen. Die wesentlichen Verträge jedoch werden nicht offengelegt. Die Grünen fordern die Offenlage zumindest für einen Teil der Ratsmitglieder, die schließlich einer Verschwiegenheit unterlägen, so die Argumentation von Bernd Schumacher, südwest-pfälzisches Kreistagsmitglied der Grünen. In einem Brief an Landrätin Susanne Ganster hat er eine weitere Geheimhaltung als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern betreffe nur reine Gemeindeangelegenheiten und dann auch nur laufende Angelegenheiten, entgegnet Matheis. Die Verträge aus den 90er Jahren fallen nach seiner Ansicht nicht darunter. Zudem sei die Forderung der Grünen nach Offenlage von Verträgen zwischen der MVA-Besitzgesellschaft und dem Betreiber EEW „Energy from waste“ komplett abwegig. „Wir haben da überhaupt keinen Zugriff auf diese Verträge“, so Matheis. Grundsätzlich sei in solchen Verträgen in vielen Punkten Stillschweigen vereinbart worden. Der ZAS habe nur die Verträge, die er mit der MVA-Besitzgesellschaft oder Abnehmern von Energie geschlossen habe. Was andere untereinander vertraglich regelten, entziehe sich der Kenntnis des ZAS.

Verträge spielen ab 2023 keine Rolle mehr

Matheis versteht auch nicht, wieso die Grünen ausgerechnet jetzt die Verträge sehen wollen, fast 20 Jahre nachdem sie abgeschlossen wurden. Denn im Jahr 2023 falle die MVA ohne jegliche Belastung an den ZAS zurück. „Dann spielen die Verträge überhaupt keine Rolle mehr, sie sind erloschen“, sagte Matheis am Montag im Hauptausschuss des Stadtrats. Für die Entscheidung, was ab 2013 passiert, spielten die Verträge keine Rolle mehr. „Ausgerechnet jetzt kümmern sich die Grünen um den ZAS“, moniert Matheis, der keinen Zweifel hat, dass die damals geschlossenen Verträge in Ordnung sind. „Das ist von unterschiedlichen Instanzen beurteilt worden“, so Matheis. Als Beispiel nennt er das Beratungsunternehmen Ernst & Young und das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das 2001 die Verträge geprüft habe. Zudem bezweifelt Matheis, dass die Grünen genügend Sachkenntnis haben, um die Verträge fachkundig prüfen zu können. Als Beleg wertet er die Kritik der Grünen, die sich auf einen Bericht des Landesrechnungshofs von 2010 bezieht.

Hochkomplexe Sachverhalte

Für die Forderung nach Offenlegung aller Gutachten zur Zukunft der MVA ab dem Jahr 2024 sieht Matheis ähnliche Probleme in Bezug auf die Sachkenntnis. „Das sind hochkomplexe Sachverhalte“, so Matheis. Deshalb habe der ZAS den Räten eine Zusammenfassung zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Gutachter noch im Pirmasenser Hauptausschuss oder Stadtrat die Gutachten vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen, verspricht Matheis. „Mit den Gutachten allein kann kaum jemand etwas anfangen. Die sind so fachspezifisch, dass es der Erläuterung bedarf.“ Grünen-Kreissprecher Schumacher hat noch keine Klage eingereicht, wie er auf Anfrage mitteilte. Derzeit würden noch juristische Details geklärt. Die Grünen seien mit einem Anwaltsbüro in Kontakt. Vor einer Klage will Schumacher noch eine Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Kommunalaufsicht einholen.