Pirmasens „Ja“ von Schäfer und Glöckner

Der Bundestag hat gestern mit großer Mehrheit für das neue Griechenland-Hilfspaket gestimmt. 454 Abgeordnete votierten mit Ja, 113 dagegen, 18 enthielten sich. Zwei der Ja-Stimmen kamen aus Lemberg und Saalstadt. Angelika Glöckner und Anita Schäfer stimmten jedoch nicht aus Fraktionsdisziplin mit Ja, sondern weil sie es für den richtigen Schritt halten.

„Ich mache das aus Überzeugung“, meinte gestern Anita Schäfer (CDU), die sich in einer Pause der Bundestagsdebatte meldete. Vor allem ein Memorandum in der Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums habe sie überzeugt. „Da werden all die Punkte genannt, auf die es ankommt.“ Schäfer nannte als Beispiel, dass mit dem Kreditpaket in Griechenland wieder ein moderner Staat mit einer modernen Verwaltung entstehen soll oder auch das griechische Rentensystem neu aufgestellt werden soll. „Es ist wirklich etwas bewegt worden“, urteilte gestern Schäfer, nach deren Einschätzung die griechische Regierung jetzt auch verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat. Womit für die Saalstädterin klar war, dass der griechischen Regierung noch mal eine Chance gegeben werden müsse. „Es gibt Situationen, da muss man zusammenstehen für ein starkes Europa“, betonte Schäfer. Angelika Glöckner hatte am Dienstag an der Sondersitzung mit dem Finanzausschuss teilgenommen, bei der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das Paket geworben hatte. Die Lembergerin bewertet den Wandel in der Art und Weise, wie zuletzt verhandelt wurde, besonders positiv. „Dadurch ist ein partnerschaftliches und auf Augenhöhe verhandeltes Hilfspaket entstanden“, so Glöckner, die eine deutlich sozialdemokratische Handschrift in dem Paket erkennen will. Die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen sei verbessert worden. Steuerprivilegien werden abgeschafft und Steuerhinterziehung soll kooperativ mit anderen Staaten gezielt bekämpft werden. Fehler früherer Hilfspakete seien korrigiert worden. „Das neue Paket rückt endlich die soziale Dimension wieder in den Fokus.“ Griechenland werde ein System der Grundsicherung einführen und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung wieder herstellen. Glöckner hebt wie Schäfer die Reform der Staatsverwaltung hervor, um einen effizienten und modernen Staat zu schaffen. „Dieses Paket ist keine einfache Fortsetzung der bisherigen Politik, sondern die Chance auf einen tatsächlichen Neuanfang“, so Glöckner, die im September nach Griechenland fahren will, um sich ein Bild der Lage zu machen. (kka)