Pirmasens Handeln für den Handel

Den Antrag zur Einführung einer City-Quartiersgemeinschaft stellte die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag. Das Thema ist nicht neu: die Grünen reklamierten es für sich, ebenso die SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Gerd Hussong wies während der Diskussion darauf hin, dass die Einführung eines „Business Improvement District“ (BID) seit 2004 ständig zum Programm der SPD gehöre.

Wie CDU-Ratsmitglied Erich Weiss ausführte, könnte jetzt die Einführung einer Quartiersgemeinschaft kommen, weil die Landesregierung im ersten Halbjahr 2015 ein sogenanntes BID-Gesetz verabschieden wolle. Damit würden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Lage versetzt werden, eine Abgabenverordnung zu erlassen, so dass Marketingmaßnahmen nicht nur von wenigen Händlern, sondern vom gesamten Handel in der Innenstadt finanziert würden. Bislang hofften die Impulsgeber auf einen freiwilligen Zusammenschluss der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer, aber insbesondere die Filialisten in der Innenstadt verweigerten sich. Dabei kommen auch ihnen Marketingmaßnahmen wie beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung, die Werbung und die Aktivitäten für die vier verkaufsoffenen Sonntage oder das freie Parken an den Adventssamstagen zugute. Weiss am Montag: „Die Aufwendungen für all diese Maßnahmen müssen derzeit von rund acht Prozent der Einzelhändler und der Stadt finanziert werden, die restlichen 92 Prozent sind Nutznießer.“ Und weil dies kein Pirmasens-spezifisches Problem ist, sondern die gleiche Entwicklung im gesamten Land zu beobachten ist, will Mainz jetzt ein BID-Gesetz erlassen. Nach dem Vorbild der „wiederkehrenden Verkehrsbeiträge“ wäre die Einführung einer Handelsabgabe denkbar, so Weiss. Er machte in seinem Antrag gleich auch den Vorschlag, jeden Quadratmeter Verkaufsfläche mit einer Jahresabgabe von beispielsweise 40 Cent zu belegen. Seiner Meinung nach sei eine Staffelung der Abgabe nach Kernstadt, Randbezirken und Vororten denkbar, genau wie eine Minderung dieser Abgabe bei anhaltendem Leerstand. Weiss habe Signale von Teilnehmern der sogenannten Werkstattgespräche erhalten, die einer solchen Form der Kostenumlage zugestimmt hätten. Außerdem: Falls die Stadtgalerie nicht realisiert werde, müssten sowieso aktive Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt unternommen werden. Dies könne nicht alleine durch die Stadtverwaltung oder von einer Minderheit des Einzelhandels finanziert werden, sondern von allen Betroffenen, die einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, so Weiss. „Wir sind nicht auseinander“, sagte SPD-Sprecher Gerd Hussong. „Auch wir wollen ein Quartiersgemeinschaft in der Innenstadt, um sie zu beleben und attraktiver zu machen“ und signalisierte damit das Einverständnis der Sozialdemokraten. Oberbürgermeister Bernhard Matheis schlug noch zusätzlich vor, einen Geschäftsführer eines BID aus einer hessischen Kommune, wo es solche Quartiersgemeinschaften bereits gibt, nach Pirmasens einzuladen, um aus seinen Erfahrungen zu lernen. Das könne beispielsweise beim Schlussgespräch des Innenstadtforums geschehen. Der Rat verständigte sich darauf, den Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen. (pt)