Pirmasens Grüne verlangen Akteneinsicht

Die Fraktion der Grünen hat für die nächste Sitzung des Stadtrates Akteneinsicht in sämtliche Verträge und Vereinbarungen betreffend den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) und das Müllheizkraftwerk (MHKW) in Pirmasens beantragt.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Hermann Schulze führte aus, seine Fraktion beantrage die Akteneinsicht in sämtliche Verträge, Berichte der Wirtschaftsprüfer und Prüfunterlagen, die im Zusammenhang mit dem ZAS und dem Betrieb des MHKW Pirmasens stehen. Dies betreffe auch die jeweiligen Jahresabschlüsse des ZAS und Prüfberichte etwa des Rechnungshofs sowie auch die Zertifizierung als Abfallverwertungsanlage. Ebenso werde Einsicht in die Unterlagen mit dem Finanzierungsfonds und den garantierten Zins- und Tilgungsvereinbarungen sowie den Vereinbarungen mit den Stadtwerken Pirmasens verlangt. Schulze begründete den Antrag damit, dass sich mit Blick auf das Ende der „regulären“ Vertragslaufzeit der Müllverbrennungsanlage am 31. Dezember 2023 die Landkreise und Städte im ZAS nunmehr grundsätzlich mit der Fragestellung beschäftigen müssen, ob und wenn ja in welcher Konstellation ein Weiterbetrieb des Müllofens in Frage komme, zu welchen Konditionen dies dann möglicherweise geschehe und wie die im ZAS zusammengeschlossenen Kommunen dazu stehen. „Um diese nicht zuletzt auch für die Stadt Pirmasens und die Gebührenzahler weitreichenden Entscheidungen verantwortlich treffen zu können, ist zunächst eine umfassende Information über die derzeitigen Sachverhalte notwendig.“ Die bisherigen, oftmals „rein spekulativen Äußerungen“ seien im Hinblick auf die Dimension der Entscheidung „weder sachdienlich, zielführend, noch akzeptabel“, so der Grünen-Chef. Insbesondere für die Diskussion über einen vorzeitigen Ausstieg aus den bestehenden Verträgen bedürfe es eines umfassenden Einblicks in die Vertragslage. Schulze erinnerte daran, dass nach jüngsten Informationen die Verbrennung der Abfälle im Fehrbacher Müllofen ein Drittel des städtischen Abfallhaushaltes aufzehrt und mit steigenden Preisen gerechnet werden muss.