Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Dreyer wird noch mal aussagen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird am 24. März zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe aussagen. Wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn der öffentlichen Sitzung am Freitagmorgen sagte, werde Dreyer zu 15 Punkten befragt. Es gehe unter anderem um ihre Kenntnisse zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung, aber auch um die Rolle der Regierungschefin während der Phase drei der Aufarbeitung. Damit ist die Zeit nach der Flutnacht und bis zum 6. August gemeint.

Bereits im April vor Ausschuss geladen

Dreyer hatte bereits einmal im April vorigen Jahres den Abgeordneten für rund zwei Stunden Rede und Antwort gestanden. Dabei hatte die Ministerpräsidentin erklärt, am Abend des 14. Juli 2021 sei nicht absehbar gewesen, dass die Flut so schreckliche Folgen haben würde und dass der Katastrophenschutz in Teilen nicht funktioniert habe. Der Untersuchungsausschuss will aufklären, wie es zu der Flutkatastrophe kommen konnte und welche Fehler gemacht worden sind. In der Phase drei geht es um die Hilfen und deren Koordination nach der Katastrophe.

Insgesamt starben im Ahrtal mindestens 134 Tote. Am Rande der Sitzung an diesem Freitagmorgen hieß es, dass nach derzeitigem Stand der Aufarbeitung der Untersuchungsausschuss am 24. März seine Beweisaufnahme abschließen könnte. Definitiv sei das allerdings noch nicht.