USA Trump-Impeachment: Senat lässt Zeugenaussage zu

Der Prozess im US-Senat gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump geht in eine zusätzliche Etappe. Die obere Kammer des amerikanischen Parlamentes stimmte am Samstagnachmittag deutscher Zeit dafür, noch Zeugenaussagen zuzulassen.

Damit könnte das Verfahren, mit dem Trump für sein Verhalten beim Sturm des Kapitols am 6. Januar sanktioniert werden soll, länger dauern, als zuletzt erwartet. Vor dem Antrag der Anklageleitung, eine Abgeordnete aus Trumps Republikanerpartei zu vernehmen, wurde erwartet, dass nur noch die Schlussworte der Prozessparteien und das abschließende Votum anstanden. Ein Freispruch Trumps wurde erwartet, nachdem Mitch McConnell, der Republikanerchef im Senat, ankündigte, gegen eine Verurteilung stimmen zu wollen. Es müssten 17 Republikaner mit den 50 Senatoren der Demokraten-Partei stimmen, um den 45. Präsidenten zu verurteilen. Die Anklage lautet: Anstiftung zum Aufruhr.

Der Senat stimmte mit 55 zu 45 Stimmen für die Zeugenaussage. Zunächst ging die Abstimmung 54 zu 46 aus, aber der Trump nahestehende Republikaner-Senator Lindsey Graham änderte unerwartet im Nachhinein sein Votum von Nein zu Ja. Anlass des Votums war der Antrag der Anklage, Jaime Herrara Beutler aus dem Staat Washington als Zeugin zu laden. Sie hatte zuvor öffentlich gegenüber mehreren Medien über ein Telefonat berichtet, welches der Republikaner-Fraktionschef Kevin McCarthy während des Aufruhrs am 6. Januar mit Trump führte.

Demnach unterstützte Trump ausdrücklich die Stürmung des Kongresses durch seine Anhänger. McCarthy soll Trump gebeten haben, den Mob zur Ordnung zu rufen. Der Präsident habe gesagt: „Nun, Kevin, es sieht so aus, dass diese Leute sich mehr über die Wahl (vom November) ärgern als du.“ Trump behauptet bis heute, ihm sei sein Amt durch Wahlbetrug „gestohlen“ worden.

Ziel der Demokraten-Partei von Amtsinhaber Joe Biden ist es, Trump in einem Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen und danach für künftige Wahlen zu disqualifizieren. Trump hat abgelehnt, selbst auszusagen. Die Mehrheit seiner Fraktion im Senat hat erklärt, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump kein Präsident mehr ist.