Mainz Malu Dreyer will weitere Lockerungen nächste Woche besprechen
Die Corona-Beschränkungen in Rheinland-Pfalz sind am Mittwoch in vielen Bereichen gelockert worden. Bevor der Landtag am Mittwochnachmittag seine Arbeit aufgenommen hat, gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Regierungserklärung ab. Darin sagte sie, dass Rheinland-Pfalz bei den Infizierten in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern aktuell bei drei – weit unter der kritischen Marke von 50 liege. „Das zeigt, wir können mehr Normalität wagen. Wir können mutig sein. Aber wir dürfen nicht übermütig werden“, sagte die Ministerpräsidentin.
Dreyer: „Coronavius weiter gefährlich“
Für die kommende Woche hat Malu Dreyer die kommunalen Spitzen zu einem Gespräch eingeladen, in dem es darum gehen soll, wie die kommenden Monate gestaltet werden können und an welchen Stellen vielleicht schon schnellere Lockerungen als bisher geplant umgesetzt werden könnten.
Dennoch machte Dreyer klar, dass vom Coronavirus weiter Gefahr ausgehe. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Regierung habe Panik verbreitet. Corona ist keine Erfindung oder Werk dunkler Mächte. “
Schon eine einzige Veranstaltung könne eine große Infektionsgefahr darstellen, das hätten die Veranstaltungen in Leer in Nordrhein-Westfalen und in Frankfurt gezeigt. Der Leitspruch „Ich schütze dich, du schützt mich“ sei weiter oberstes Gebot.
Bundesweit Forschungsergebnisse bündeln
Dreyer stellte aber auch Forderungen an den Bund. So etwa die bundesweite Bündelung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, damit gut über neueste Forschungen debattiert werden könne. Außerdem habe Dreyer in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf die Nutzung einer App gedrängt.
Familien stünden weiter im Fokus der Maßnahmen der Landesregierung, betonte Dreyer. Leicht sei die Situation für niemanden, doch die Verantwortlichen hätten das Betreuen und Unterrichten hervorragend gemeistert.
Hilfen für Wirtschaft
Zu dem Schutzschild für die Wirtschaft, der mit dem Nachtragshaushalt ermöglicht wurde, sagte sie: „Die Maßnahmen wirken.“ Der Absenkung des Mindestlohns, für die sich die CDU ausgesprochen hatte, erteilte sie eine klare Absage
Landwirtschaft in Corona-Krise Thema im Plenum
Nach zwei Sitzungen mit verminderter Abgeordnetenzahl ist das Parlament jetzt wieder komplett. Da wegen der Pandemie größere Abstände zwischen den einzelnen Abgeordneten eingehalten werden müssen, zog der Landtag für die beiden Plenartage vom provisorischen Saal im Landesmuseum in die größere Rheingoldhalle.
Auf Antrag der oppositionellen CDU wollten mehrere Fraktionen zudem gemeinsam eine Enquete-Kommission zur Pandemievorsorge und -bekämpfung einsetzen. Thema der aktuellen Debatten sind zudem der Verfassungsschutzbericht und die Landwirtschaft in der Corona-Krise. Erstmals berät des Plenum über die geplante Umstrukturierung der Universitäts-Landschaft.
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