Verkehrspolitik Grüne dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn
Die Grünen dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn (DB). Sie schlagen vor, eine neue Infrastruktur GmbH unter dem Dach des Bahn-Konzerns zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen erfuhr, wäre Kern dieser neuen GmbH aus den drei DB-Infrastruktursparten die DB Netz AG. Der bisherige Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG soll demnach abgeschafft werden. Damit würde die DB Netz AG vom „Gewinndruck“ befreit. Die Folge wären günstigere Trassenpreise auch für die Wettbewerber und damit eine Stärkung der Schiene, meinen die Grünen.
In den Koalitionsverhandlungen würden verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Deutschen Bahn diskutiert, eine Entscheidung gebe es nicht. FDP und Grüne verfolgten sehr ähnliche Ziele, hieß es in den Kreisen. Bei einer Strukturreform behielten die Mitarbeiter ihre Tarifverträge und wären weiterhin auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußerte sich kritisch zu einem GmbH-Modell. Der Vizevorsitzende Martin Burkert sagte der dpa, entscheidend für die EVG seien erheblich mehr Finanzmittel für die Schieneninfrastruktur. „Zerschlagung und Trennung führen nicht zu einer Verkehrswende, das haben europäische Beispiele gezeigt.“ Die neue Koalition sollte in den Aufsichtsräten Verantwortung übernehmen und nicht über eine GmbH-Lösung. „Die GmbH-Lösung ist für uns der erste Schritt der Zerschlagung der DB AG.“ Die EVG hatte bereits Proteste gegen eine Aufspaltung des Bahnkonzerns mobilisiert.
Die künftige Struktur der bundeseigenen Deutschen Bahn war bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zwischen den Fachpolitikern in der Arbeitsgruppe Mobilität umstritten. Gelöst werden soll dies nun auf Spitzenebene. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung von Netz und Betrieb.
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