Parteien FDP-Mitglieder fordern Ausstieg aus der Ampel-Koalition

Teile der FDP-Mitgliedschaft fordern einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. In einem Schreiben mit dem Titel „Weckruf Freiheit“, das am Montag bekannt wurde, fordern 26 namentlich genannte FDP-Mitglieder den Parteivorstand auf, gegebenenfalls „nach anderen Koalitionspartnern zu suchen“. In der Ampel verbiege sich die FDP „bis zur Unkenntlichkeit“ und werde dafür „zu Recht“ vom Wähler abgestraft, heißt es in dem Brief. Dessen Unterzeichner werfen der Regierung unter anderem eine „erratische“ Wirtschaftspolitik vor. In der Energiepolitik herrsche „Planlosigkeit“, womit die Deindustrialisierung Deutschlands „billigend in Kauf“ genommen werde. Auch das Bürgergeld wird in dem Papier heftig kritisiert.

Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören auch vier Liberale aus der Pfalz: Jan Mohring aus dem Kreisverband (KV) Kaiserslautern, Herbert Münch aus dem KV Ludwigshafen, Volker Schumacher aus dem KV Frankenthal und Andreas Selke aus dem KV Donnersberg.