Rheinland-PFalz Beamte: Mehr Geld ab Dezember

Zum 1. Dezember sollen die Einkommen von rheinland-pfälzischen Beamten, Richtern und Pensionären um 2,8 Prozent steigen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) brachte den Gesetzentwurf zur Besoldung am Mittwoch in den Landtag in Mainz ein.

Mit dem Gesetz wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten übertragen. Die Bezüge von Anwärtern steigen den Plänen nach pauschal um 50 Euro. Sie erhalten eine einmalige Corona-Soderzahlung von 650 Euro. Für Beamte und Richter im aktiven Dienst beträgt die steuerfreie Sonderzahlung 1300 Euro. Die Leistung führe im Landeshaushalt zu Mehrkosten von 78,5 Millionen Euro in diesem Jahr. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich gerade in Zeiten der Pandemie als Stütze des Gemeinwesens bewiesen“, sagte Ahnen. Die Erhöhung sei ein bewusster Kraftakt und verursache Kosten für den Landeshaushalt in Höhe von 13,5 Millionen Euro im Jahr 2022, ab dem nächsten Jahr sind es 160 Millionen Euro.