Politik Antisemitismusbeauftragter: AfD Gefahr für jüdisches Leben

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich angesichts des aktuellen Höhenflugs der AfD besorgt gezeigt. „Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten“, sagte der Beauftragte Felix Klein der „Welt am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden will, ist das eine Gefahr für jüdisches Leben.“

Angesprochen auf die Thüringer Landtagswahl im kommenden Jahr forderte Klein, potenzielle Amts- und Mandatsträger sollten vor der Wahl auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft werden. Die AfD sei eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnehme. „Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind.“ In Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet sie.

Die AfD will an diesem Wochenende in Magdeburg die Liste ihrer Kandidaten für die Europawahl 2024 komplettieren und anschließend das Wahlprogramm beraten.

Zugleich forderte Klein neue Instrumente gegen Antisemitismus im Netz. Die Mehrheit der antisemitischen Straftaten werde im Internet begangen, betonte Klein.