Maikammer 
Steuerkraft wächst weiter
Die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes habe sich in der VG Maikammer nicht so stark ausgewirkt wie andernorts, etwa in der Südwestpfalz, sagt Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach (CDU) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Aber auch Maikammer bekomme 2024 weniger Schlüsselzuweisungen des Landes – insgesamt knapp 400.000 Euro weniger als im Vorjahr. Andererseits müsse die VG deshalb auch eine geringere Umlage an den Kreis bezahlen.
Insgesamt, findet Flach, müsse „viel mehr Geld in den Topf“: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen reiche immer noch nicht aus, damit sie die vermehrten Aufgaben erfüllen könnten. Gerade in den Bereichen Jugendhilfe, Kindertagesstätten oder im Asylbereich seien die Aufgaben immens gewachsen.
Schulturnhalle Kirrweiler: Sanierung startet
Der Haushalt 2024 kann ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt beläuft sich der Jahresüberschuss laut Entwurf bei einem Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen von knapp unter 7 Millionen Euro auf rund 68.000 Euro. In der Haushaltsklausur mit den Abteilungsleitern sei nochmal kritisch über alle Bereiche geschaut worden, um zu prüfen, ob Maßnahmen verschoben oder Zuschüsse generiert werden können. Eine „Streichrunde“, damit der Haushaltsausgleich gelingt, habe es aber nicht gegeben, so Flach. Der Finanzhaushalt weist in Ein- und Auszahlungen jeweils knapp 7,3 Millionen Euro aus.
2024 soll das „Dauerthema“ Sanierung der Schulturnhalle in Kirrweiler angegangen werden. Die Gewerke für den Anbau mit Duschen, Umkleiden und Geräteraum seien in der letzten VG-Ratssitzung vergeben worden. Im Februar soll es laut Flach losgehen und danach bald auch in der Rest-Halle mit Boden und Fenstern. Der erste Bauabschnitt sei mit 450.000 Euro kalkuliert, Zuschüsse sollen aus zwei verschiedenen Fördertöpfen kommen. Die Sanierung sei dringend notwendig, weil die Turnhalle nicht nur von der Schule, sondern auch von vielen Vereinen, auch aus der Verbandsgemeinde, genutzt werde.
Bei den Investitionen sind unter anderem Ausgaben für die Feuerwehr vorgesehen: ein Kommandofahrzeug (30.000 Euro), eine geländegängige E-Enduro, die die Vermisstensuche im Wald erleichtern soll (5000 Euro), die Konzeption neues Tanklöschfahrzeug (8000 Euro), ein zweites Notstromaggregat (6000 Euro). Für die Unterhaltung der öffentlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen sind im nächsten Jahr 164.500 Euro veranschlagt. Der Bauhof soll außerdem ein neues Allrad-Fahrzeug erhalten.
Hohe Zuschüsse für Gewässerunterhaltung
Zu 90 Prozent gefördert würden Projekte zur Gewässerunterhaltung: die Renaturierung des Riedgrabens Kirrweiler (200.000 Euro) und die Schaffung der Durchgängigkeit im Stöckelfeld St. Martin (180.000 Euro). Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) sollen in die Umrüstung der Beleuchtung in den Grundschulen Maikammer und Kirrweiler auf LED fließen.
Die Sanierung des Rathauses, deren Kosten wegen der Preissteigerungen im Bausektor mit inzwischen 4,9 Millionen Euro kalkuliert werden, soll 2025 beginnen. Die Planung ist für das nächste Jahr vorgesehen. Die Kosten sollen zu 50 Prozent aus dem Investitionsstock des Landes bezuschusst werden.
Erfreulich nennt sie die Entwicklung der Steuerkraft in der Verbandsgemeinde, die mit den prognostizierten 11,7 Millionen Euro (2023: 10,2 Millionen Euro) einen neuen Höchststand erreichen werde (Maikammer: 5,33 Millionen, Kirrweiler: 4,17 Millionen, St. Martin: 2,21 Millionen Euro). Den höchsten Zuwachs soll dabei Kirrweiler mit einem Plus von knapp 820.000 Euro verzeichnen. Wegen der guten Steuerkraft der Ortsgemeinden sei mit Mehreinnahmen bei der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von etwa 468.000 Euro zu rechnen. Allerdings entstünden auf der anderen Seite durch die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs die erwähnten Mindereinnahmen in annähernd der gleichen Größenordnung.
Schulden können weiter abgebaut werden
Die Bemessungsgrundlage der VG-Umlage bleibe mit 33,5 Prozent gleich gegenüber dem Vorjahr und soll 2024 knapp über 4 Millionen Euro einbringen. Noch 2018, so Flach, habe die Umlage bei einem Satz von 37 Prozent etwa 3,1 Millionen Euro betragen. Auf gleicher Höhe (45,5 Prozent) bleibe die Kreisumlage, für die rund 40.000 Euro angesetzt sind.
Die Personalkosten erhöhen sich aufgrund der Tariferhöhungen gegenüber dem Vorjahr um rund 300.000 Euro, inklusive der Versorgungsempfänger um fast 400.000 Euro. Die effektiven Aufwendungen (die Erstattungen abgezogen) betragen rund 3,05 Millionen Euro (2023: knapp 2,7 Millionen Euro). „Verschwindend gering“ ist laut Flach die Stellenmehrung in der Verwaltung von 1,85 Stellen.
Flach betont, dass es trotz Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von insgesamt rund 774.000 Euro gelingen werde, Schulden abzubauen. 2023 war der Schuldenstand laut Verwaltungsvorlage noch bei 4,7 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen es noch knapp 4,4 Millionen Euro sein. Bei einer Einwohnerzahl von rund 8300 entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 531,55 Euro (Vorjahr 569,78 Euro). Das Eigenkapital wachse um etwa 68.000 Euro auf rund 15,3 Millionen Euro.