Neustadt Stadtrat: AfD vor starkem Ergebnis

Für den Neustadter Stadtrat sind bisher nur die Listenstimmen ausgezählt. Wenn an diesem Montag noch die Personenstimmen dazukommen, wird es wohl Verschiebungen geben. Doch klar ist: Die AfD ist Gewinnerin der Wahl, was auch die anderen Parteien stark beschäftigt.

Wie der Stadtrat in den nächsten fünf Jahren konkret aussehen wird, wird sich erst an diesem Montag zeigen. Dann werden auch die Listen der Wähler ausgezählt, die kumuliert und panaschiert haben, also Personenstimmen vergeben haben. Davon profitieren die Listen, auf denen zugkräftige Personen stehen, so dass es erfahrungsgemäß noch zu Verschiebungen kommt. Doch zeigen auch schon die Listenstimmen einen deutlichen Trend. Demnach käme die AfD aus dem Stand auf 17,8 Prozent.

„Voll zufrieden“ sei er damit, sagte Martin Rössler, der Neustadter AfD-Kreisvorsitzende. Er habe eher mit zwölf oder 13 Prozent gerechnet. Allerdings habe er schon eine große Resonanz beim Wahlkampfstand am vergangenen Samstag festgestellt. Viele Leute seien gekommen, um sich über das Wahlprogramm zu informieren oder zu versichern, dass sie AfD wählen würden. „Beim Stand der Freien Wähler gegenüber war dagegen kaum was los“, schob Rössler nach.

Bei der Frage, welche Rolle die AfD im Stadtrat spielen wolle, ob sie gar Teil einer Koalition sein wollte, sagte Rössler, sie seien bereit, „was mit anderen zu machen, wenn diese auch dazu bereit wären“. Die AfD werde jedenfalls nicht die Grünen dabei unterstützen, „Neustadt autofrei zu machen“. Aber etwa für den Abriss der Hertie-Ruine sei die AfD auch.

Stahler (CDU): „Erstmal durchschnaufen“

Clemens Stahler, Fraktionschef der CDU im Stadtrat, musste am Abend angesichts der ersten Ergebnisse „erst einmal durchschnaufen“. Eigentlich habe er das Gefühl gehabt, dass die Christdemokraten einen Sitz bei der Stadtratswahl zusätzlich holten. Jetzt hoffe er, dass man zumindest die bisherigen elf Sitze verteidigen könne. Nach Auszählung der Listenstimmen waren es bisher zehn (22,5 Prozent).

Das Ergebnis der AfD habe ihn überrascht und ernüchtert, sagte Stahler. Er tat sich auch schwer, einen Grund für deren Erfolg zu nennen. „Vielleicht waren wir zu brav“, mutmaßte der CDU-Mann. Vielleicht entstehe zumindest der Eindruck, wenn man sich im Stadtrat oft einig sei. Heißt das, Neustadt brauche künftig wieder eine feste Koalition? „Das könnte eine Überlegung sein“, will sich Stahler ausdrücklich vorsichtig ausdrücken.

Schick (SPD): „Wunden lecken“

Die Neustadter Ergebnisse der verschiedenen Wahlen wurden am Sonntagabend im Ratssaal der Öffentlichkeit präsentiert, wobei das Interesse überschaubar blieb. Einer, der gekommen war, war der Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglied Claus Schick. Der SPD-Mann war schon einmal besserer Laune. 15,9 Prozent (sieben Sitze) standen nach Auszählung der Listenstimmen. „Ich hätte mir schon gewünscht, unser Ergebnis wäre besser, weil wir einen engagierten Wahlkampf geführt haben“, sagte er und ergänzte: „Wir müssen jetzt unsere Wunden lecken, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, wie es weitergeht.“ Das Abschneiden der AfD bezeichnete Schick als erschreckend, „auch wenn es keine richtige Überraschung ist.“

Auch für die Grünen ist der Wahlerfolg der AfD „nicht überraschend“, sagte Stadtratsmitglied Ira Seiller, die im Ratssaal gemeinsam mit Grünen-Parteichefin Svenja Korb die Ergebnisse abwartete. „Wir haben immer noch gehofft, dass es nicht so kommt“, schließlich habe die AfD im Wahlkampf keine Neustadter Themen bearbeitet. „Deshalb hat das Ergebnis aus meiner Sicht nichts mit Neustadt zu tun.“ Korb sah auch die regelmäßigen Treffen von extremen Kräften rund um FreiEinig in Hambach als Grund für das starke AfD-Ergebnis, das habe Leute bestärkt, „die solche Ideen für sich vorher nicht umgesetzt hätten“. Seiller hoffte, dass die AfD im neuen Stadtrat „nicht gänzlich den Diskurs vergiften wird“.

Grüne: „Nicht enttäuscht“

Mit dem eigenen Ergebnis nach Auszählung der Listenstimmen zeigten sich Seiller und Korb „nicht enttäuscht“. Die Grünen seien stabil geblieben, nach 17,6 Prozent (acht Sitze) bei der letzten Wahl 2019 hatten sie am späten Sonntagabend nach Auszählung fast aller Listenstimmen 15,2 Prozent (sechs Sitze) erreicht. „Die Zukunftsvisionen der Grünen kommen an, und die Wähler trauen uns einiges zu“, so Korb.

Die FWG konnte nicht an die 31,2 Prozent (14 Sitze) von 2019 anknüpfen und sank auf 24,7 Prozent (elf Sitze) ab. FWG-Fraktionssprecher Christoph Bachtler hatte mit Verlusten gerechnet: „Wir hatten 2019 viele Protestwähler.“ Er sei aber zuversichtlich, dass am Montag nach Auszählung der Personenstimmen noch ein bis zwei Sitze für die FWG möglich sind.

Bachtler (FWG): „Bundestrend schlägt voll durch“

Dass die AfD trotz der Skandale der letzten zwei Monate so stark abschnitt, findet Bachtler „schockierend“: „Der Bundestrend schlägt auch bei uns voll durch.“ Dabei habe sich schon in Wahlkampfdebatten gezeigt, dass die AfD keine kommunalpolitischen Themen angehe und auch kaum Erfahrung mitbringe. „Es ist offen, wie sie sich nach Einzug in den Stadtrat positionieren werden.“ Er rechne im schlimmsten Fall mit einer „Fundamentalopposition“. „Das wäre schade, wenn die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre im Rat von Polemik überschattet würde.“

Die FDP fiel im Vergleich zu 2019 von 6,7 Prozent (drei Sitze) auf 4,1 Prozent (zwei Sitze) ab. „Eher enttäuschend“ fand Fraktionssprecher Matthias Frey dieses vorläufige Ergebnis. Bei der Europawahl habe man dafür gut abgeschnitten, und bei den Personenstimmen könne sich auch noch etwas drehen. „Was mich mehr berührt als das FDP-Ergebnis ist das der AfD“, sagte Frey. „Der Rechtsruck in Neustadt ist da. Da bin ich schon etwas angekratzt.“ Die anderen Parteien müssten sich die Frage stellen, wie man diese Wähler wieder erreichen könne.

Ortsbeiräte: Personenstimmen fehlen noch

Auch in den Ortsbeiräten müssen noch die Personenstimmen ausgezählt werden. Das Trendergebnis zeigte gleichwohl am Sonntagabend starke Ergebnisse für die FWG in Geinsheim und Duttweiler, wo in beiden Fällen absolute Mehrheiten drin sind. In Diedesfeld lag die FWG klar vorne, in Gimmeldingen, Hambach und Mußbach knapp. In Haardt, Königsbach und Lachen-Speyerdorf führte die CDU das Feld klar an.

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