Neustadt „Nicht von Amt zu Amt schicken“

Neun der 44 Sitze hat die SPD im aktuellen Neustadter Stadtrat. Zwölf sollen es laut Parteichef Pascal Bender werden, wenn bei der Kommunalwahl am 25. Mai das Wahlziel erreicht wird.

Mit welchen Partnern sich die größte Oppositionspartei einen Machtwechsel vorstellen kann, bleibt offen. „Wir sind zuversichtlich, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dann schauen wir weiter, wie wir daraus die beste Politik machen können“, sagt Bender. Das Wahlprogramm ist eine Auflistung von Kritikpunkten an der Ratsmehrheit von CDU und Freien Wählern, die viele Möglichkeiten in den vergangenen fünf Jahren vergeben hätten. Die IHK-Studie zum Wirtschaftsstandort ist für die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Gisela Brantl der Beleg „für das Scheitern“ des CDU-Oberbürgermeisters Hans Georg Löffler. Die SPD werde in eine Koalition nur eintreten, wenn die Stadt einen Wirtschaftsbetreuer einstelle, der die Unternehmen mit einem Team betreue. „Das muss eine Stabstelle sein. Der muss die Unternehmer als Lotse begleiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, von Amt zu Amt geschickt werden wie in der Vergangenheit“, erklärt Brantl. Die Verkehrsprobleme nach dem Aus für den B 39-Tunnel wollen die Sozialdemokraten umfassend klären „vom ADAC-Kreisel bis zur Talpost“. Die von der CDU vorgeschlagen Verlegung der B 39 an die Bahntrasse wäre in den Augen der Sozialdemokraten ein Wortbruch. „So wie die Bürgerbefragung formuliert war, ist diese Variante nicht mehr umsetzbar“, erklärt Brantl. Der Stadtspitze müsse es auch endlich gelingen, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen, auch im Hinblick auf den Bahnhofsvorplatz. „Wir haben eine Stadtführung, die über andere spricht, statt mit den Entscheidungsträgern selbst zu reden“, erklärt Bender. Deshalb habe Neustadt den Anschluss verloren. Über eine Landesgartenschau habe sich erst Kaiserslautern freuen dürfen, jetzt profitiere Landau. Wahlziel Nummer zwei in den Augen Benders ist ein „Kleinhalten“ der Freien Wähler: „Die FWG war fünf Jahre an der Macht und versucht sich in den letzten Wochen vom Koalitionspartner abzusetzen. Das ist durchsichtig und populistisch. Das darf nicht unerwähnt bleiben.“ Ähnlich verhalte es sich mit der FWG-Forderung nach einer Integrierten Gesamtschule. „Der Zug ist abgefahren. Wir können der Realschule plus nicht schon wieder einen Richtungswechsel auferlegen. Hier muss mit dem Land gesprochen werden, damit die Kooperation mit der Berufsbildenden Schule in einem Pilotprojekt mündet“, erklärt Bender. Das Realschulgebäude im Böbig solle teilsaniert werden: „Das ist möglich. Wir haben mit dem Architekten gesprochen. Bis zum heutigen Tag hat die Bauverwaltung keine seriöse Kostenschätzung vorgelegt.“ An den zwölf Grundschulen in Neustadt will die SPD festhalten. Die Stadt müsse schleunigst die Personal- und Etatverantwortung für die Nachmittagsbetreuung übernehmen. Ein Ganztagsgymnasium in Angebotsform sei unentbehrlich. „Wir reden hier nicht von einer Elterninitiative, sondern von einem richtigen Antrag beim Land“, will sich die SPD in der Bildungspolitik profilieren. Zwei einstige SPD-Themen in Neustadt sollen reaktiviert werden: der Bürger-Haushalt und Tempo 30 in den Nebenstraßen, auch in den Ortsteilen.