Lambrecht Nachtragshaushalt: Kürzungen bei einigen Vorhaben

Bereits im März hatte der Verbandsgemeinderat Lambrecht einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. In der jüngsten Ratssitzung musste ein neuer Beschluss gefasst werden, da der Plan vom März falsche Zahlen enthalten hatte.

Unter dem Strich hat sich am Ergebnis nicht viel geändert. Der Nachtragshaushaltsplan vom März hatte einen Überschuss von etwa 6500 Euro vorgesehen, jetzt sind es knapp 17.500 Euro. Doch mussten einige Positionen des Haushalts geändert werden, um einen geringen Gewinn zu erwirtschaften.

Wie Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU) erläuterte, waren aufgrund eines Fehlers die Einnahmen zu hoch angesetzt worden, die die Verbandsgemeinde aus den Umlagen hat, die die Gemeinden zahlen müssen. Gerechnet worden war mit einer Erhöhung der Einnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt von über 230.000 Euro, doch es sind nur etwa 13.000 Euro.

Damit der Haushalt trotzdem im Plus bleibt, musste für Verbesserungen bei den Einnahmen gesorgt werden. Nach Angaben von Kuhn wurde der für zwei Vorhaben eingeplante Betrag gestrichen, da diese 2024 ohnehin nicht mehr umgesetzt würden. Es handelt sich dabei um 100.000 Euro für eine neue Heizung für die Lambrechter Schule und um 40.000 Euro für die Erneuerung der Treppe am Gebäude der VG-Verwaltung. Außerdem seien bei mehreren Positionen die vorgesehenen Beträge gekürzt worden, beispielsweise die Personalaufwendungen um 40.000 Euro und die Ausgaben für IT-Ausstattung um 10.000 Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rene Verdaasdonk bezeichnete den Nachtragshaushalt als ein „Armutszeugnis“ in mehrfacher Hinsicht. So komme man sich „ein bisschen komisch vor“, wenn bei den Einnahmen plötzlich ein so hoher Betrag fehle. Auch habe es drei Anläufe gebraucht, bis „ein hoffentlich richtiger Entwurf“ vorgelegt wurde. Ein „Armutszeugnis“ sei auch die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde. Kuhn sagte, man bewege sich in dem vom Rat beschlossenen Haushaltsrahmen. Der Nachtragshaushalt wurde bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der FWG beschlossen.