Haßloch Kommunale Wärmeplanung – aber wie?

Wichtige Zukunftsaufgabe aller Städte und Gemeinden: die Kommunale Wärmeplanung.
Wichtige Zukunftsaufgabe aller Städte und Gemeinden: die Kommunale Wärmeplanung.

Vor der Wahl: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral heizen. Dazu müssen Gemeinden wie Haßloch bis 2028 eine Kommunale Wärmeplanung erstellen. Wir haben die sieben Parteien und Gruppierungen, die am 9. Juni bei der Gemeinderatswahl in Haßloch antreten, gebeten, Stellung zu nehmen: Welche Maßnahmen sollten dazu in Haßloch umgesetzt werden?

Bis Mitte 2028 müssen Städte und Gemeinden der Größe Haßlochs eine Kommunale Wärmeplanung vorlegen. Das ist ein strategischer Fahrplan für die Umstellung der Gemeinde auf erneuerbare Energien. Bürger, Unternehmen und Energieversorger sollen mit diesem Instrument Sicherheit darüber bekommen, ob und mit welcher zentralen Wärmeversorgung sie vor Ort rechnen können. 500 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen zur Unterstützung der Kommunen für den Planungsprozess bereit. Das entsprechende Gesetz ist zu Jahresbeginn 2024 in Kraft getreten.

In Haßloch können die Konzeptions- und Planungsleistungen für die Kommunale Wärmeplanung – das ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde – vergeben werden, nachdem der Gemeinderat im April beschlossen hat, den Sperrvermerk im Haushalt für den Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten aufzuheben. Welche Vorstellungen haben die Haßlocher Fraktionen?

CDU: Erst Entscheidungsgrundlagen schaffen

Im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung müssen frühzeitig fundierte und auf Fakten basierte Daten erhoben werden. Wichtig ist uns, dass hier eine intensive Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken stattfindet. Diese waren immer ein verlässlicher Partner für eine sichere Wärmeversorgung für Haßloch. Als Grundlage für die Kommunale Wärmeplanung sollten zuerst Daten erfasst, analysiert und damit Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, um zu sehen, welche Art von CO2-neutraler langfristiger Wärmeversorgung für Haßloch realisierbar und vor allem für Bürger und Gemeinde wirtschaftlich tragbar und akzeptabel ist. Welche Art von Wärmeversorgung dies auf lange Sicht sein wird, kann heute für Haßloch nicht seriös beantwortet werden. In Abhängigkeit der verschiedenen Gebietsstrukturen und dem jeweiligen Gebäudebestand sind nach heutigem Kenntnisstand Gebiete mit Nahwärmeversorgung, kalte Nahwärmenetze, Individuallösungen mit Wärmepumpen oder auch die Umstellung der Gasversorgung durch eine leitungsgebundene Versorgung mit Wasserstoff denkbar, mit dem dann wasserstofftaugliche Gasheizungen, sogenannter H2-ready-Gasthermen, genutzt werden können. Für uns ist es wichtig, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Überstürzung eine faktenbasierte Grundlage für eine langfristig wichtige Entscheidung für die zukünftige Wärmeversorgung in Haßloch zu schaffen.

Die Grünen: Insellösungen und Kooperationen

Basis aller Planungen sind die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung, die glücklicherweise in der letzten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht wurde. Nach deren Analyse sind maßgeschneiderte Lösungen für die jeweiligen Wohnquartiere zu entwickeln. In Kooperation mit den Gemeindewerken können dies kleine Wärmenetze mit Holzhackschnitzelanlagen, kalter Nahwärme oder auch Wärmepumpen sein. Da in den Neubaugebieten bereits etwa 70 Prozent mit eigenen Wärmepumpen heizen, machen Insellösungen Sinn, die auf das jeweilige Wohngebiet abgestimmt sind. Denkbar sind auch Kooperationen mit Nachbarkommunen, falls eine gemeinsame größere Lösung Sinn macht.

SPD: Sämtliche erneuerbare Energien ausschöpfen

Die Kommunale Wärmeplanung bildet die Grundlage, um eine weitestgehend klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Kommunen sollen mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung einen Fahrplan für eine nachhaltige Wärmeversorgung erstellen. Als ersten Schritt hat der Gemeinderat im April mit den Stimmen der SPD mehrheitlich den Sperrvermerk zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung aufgehoben. Die Haßlocher SPD steht für die Ausschöpfung sämtlicher in unserer Heimat zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien. Wir streben nach einer Quartierslösung, in der die Haßlocher Bürger eine Möglichkeit haben, sich in der für sie richtigen Lösung zu finden. Nur unter Berücksichtigung der Haßlocher Gegebenheiten und der Kombination von erneuerbaren Energien kann für Haßloch eine vernünftige und nachhaltige Wärmeversorgung erreicht werden.

AfD: Grünen Wasserstoff herstellen

Den ungenutzten Strom von Windrädern könnte man dazu benutzen, grünen Wasserstoff herzustellen und ins Netz der Gemeindewerke einzuspeisen. Was wesentlich besser wäre, als Windanlagen in der Nacht bei geringem Strombedarf abzuschalten oder den erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren. Die Vorteile liegen auf der Hand, Strom kann in Form von Wasserstoff gespeichert werden. Alle Gasheizungen würden entsprechend dem Anteil an eingespeistem Wasserstoff direkt ohne Zusatzkosten CO2-neutral. Kleine Anteile Wasserstoff lassen sich in fast allen Gasheizungen verwenden, neue Gasheizungen vertragen sogar bis 30 Prozent Wasserstoff. Im Gegensatz dazu erteilen wir dem Plan eines Haßloch-weiten Fernwärmenetzes eine klare Absage, da das weder für die Gemeinde noch für die Gemeindewerke finanzierbar ist. Die extrem hohen Kosten für den Anschluss und Betrieb würden somit wieder an den Bürgern hängen bleiben. Nahwärmenetze könnten Optionen für Neubaugebiete sein, wobei für die Bürger bessere Lösungen als im Gebiet „Südlich der Rosenstraße“ gefunden werden müssten. Tiefengeothermie lehnen wir für Haßloch grundlegend ab. Wärmepumpen sind bei Neubauten, die entsprechend ausgelegt sind, eine mögliche Lösung, sofern die Versorgung durch grüne Energie sichergestellt ist. Die zwangsweise Nachrüstung mittels Wärmepumpen insbesondere bei älteren Häusern führen zu hohen Belastungen bei den Bürgern.

FWG: Anreize für Bürger schaffen

Die Kommunale Wärmeplanung ist aus unserer Sicht ein gutes Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. Statt durch neue Gesetze Verbote zu schaffen, wäre das Schaffen von Anreizen für Bürger zielführender. Deshalb haben wir uns den finanziellen Mitteln für die Wärmeplanung verwehrt. Bei der Klimaneutralität sehen wir die Gemeindewerke als lokaler Energieversorger in der Pflicht. Konkret denken wir an einen Stromnetzausbau, um den nachhaltig privat produzierten Strom auch entsprechend verteilen zu können. Ein neues Geschäftsgebiet der Gemeindewerke könnte die Schaffung von Speichermöglichkeiten für Strom aus PV-Anlagen sein. Der größte Teil des Stroms wird an sonnigen Tagen produziert und muss auch nachts und an Tagen mit schlechtem Wetter zur Verfügung stehen. Weiterhin sollte Wasserstoff als alternatives Heizgas in Betracht gezogen werden. Mit jeder Straßensanierung und Neubaugebietserschließung sollten bereits jetzt Leerrohre verlegt werden, um technologieoffen zu sein. Keinesfalls dürfen wir uns von Monopolen abhängig machen. Unsere Bürger sollen ihre Energieversorgung frei wählen können. Wärme und Licht dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie sind Grundbedürfnisse!

FDP: Für Pilotprojekt zur Wasserstoffspeicherung

Klimaneutralität ist ein großes Ziel, die kommunale Wärmeplanung ist auf diesem Weg nur ein kleiner Bestandteil, die zum besseren Überblick beitragen kann. Die Klimaneutralität bedeutet nicht nur die Abkehr von fossilen Energieträgern zur Vermeidung des CO2-Ausstoßes. Die Transformation ist gleichzeitig eine Chance, eine autarke Energieversorgung aufzubauen. Der Stromverbrauch in der Metropolregion Rhein Neckar wird sich in den nächsten 15 Jahren mehr als verdoppeln. In Haßloch müssen deshalb weitere Potenziale für klimaneutrale Stromerzeugung aufgedeckt werden. Wichtig wird auch die Energiespeicherung sein. Hier unterstützen wir ein Pilotprojekt in Haßloch zur Wasserstoffspeicherung. Bei der Umsetzung der Klimaziele müssen wir jedoch der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit einen größeren Stellenwert geben.

HLL: Photovoltaik, Windkraft und Abwärme

Bei den erneuerbaren Energien sollen Gemeinde und Landkreis mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Kompetenzteam der HLL hat ein Gesamtkonzept entwickelt: Möglichst viel Photovoltaik, zum Beispiel auf den Dächern von Mensa und Realschule, auf dem Lärmschutzwall an der Westrandstraße und als Agri-PV auf landwirtschaftlichen Flächen sowie in den Grünen Lungen. Dort könnten auch Sondenbohrungen für oberflächennahe Geothermie und kalte Nahwärme angelegt werden. Die Nutzung der Abwärme von Firmen wie Ardagh und Duttenhöfer sowie kleine vertikale Windkraftanlagen runden die regenerative Energieerzeugung ab. Tiefe Geothermie lehnen wir grundsätzlich ab, mitteltiefe Geothermie ist risikoärmer und könnte die Wärmeversorgung des Großdorfes sichern. Die Gemeindewerke als Netzbetreiber sollten in Stromspeicher und intelligente Netze investieren. Auch durch Methanisierung kann Energie gespeichert werden.

Zur Sache: Gemeinderat Haßloch

Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni treten in Haßloch alle sieben Parteien und Gruppierungen an, die auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode im 36-köpfigen Rat vertreten sind: CDU (8 Sitze), Grüne (7), SPD (6), AfD (6), FWG (4), HLL (3) und FDP (2). Nach den Kommunalwahlen 2019 hatten CDU, Grüne und FWG eine Dreierkoalition gebildet, die im Januar 2022 platzte, als die Grünen das Bündnis verließen. Knackpunkt war damals das Abstimmungsverhalten der CDU einen Monat zuvor beim Thema Badepark, das die Grünen als Vertragsbruch ansahen. Seither hatte es in Sachfragen wechselnde Mehrheiten gegeben.

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