Neustadt Harte Kritik an EZB-Geldpolitik

Mit ungewöhnlich kritischen Worten hat Vorstandssprecher Rudolf Müller bei der Vertreterversammlung der Volksbank Kur- und Rheinpfalz in der Speyerer Stadthalle die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bedacht. Ihr Kurs unterhöhle nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft und die Altersvorsorge der Bevölkerung.

Vor über 300 stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Geschäftsbereich der Volksbank erklärte Müller am Montagabend: „Unterhöhlt wird auch das Vertrauen der Menschen in Europa. Das birgt sozialen Sprengstoff.“ EZB-Chef Draghi ermögliche es hochverschuldeten EU-Ländern, ihre Lasten zu stemmen, indem er billiges Geld verteile. Und die Bundesregierung lasse dies zu, weil sie von den Minuszinsen profitiere und finanziere sich ebenfalls zum Nulltarif. Der Vorstandssprecher: „Diese schwarze Null kommt uns teuer zu stehen. Die verteilten 500 Milliarden Euro stammen von uns Steuerzahlern und Sparern, die in diesem Augenblick enteignet werden.“ Trotz des schwierigen Umfelds sei 2015 ein gutes, zufriedenstellendes Jahr für die Volksbank gewesen, sagte Rudolf Müller außerdem. In den wesentlichen Kerngrößen Bilanzsumme, Kredit, Kundeneinlagen und Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sei die Bank gewachsen. Erfreut zeigte sich Müller über einen nochmals erzielten Zinsüberschuss. Die Zinsspanne werde sich in Zukunft aber nach unten korrigieren. Ein Sinken der Überschüsse in nächster Zeit hatte bereits Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard Oelbermann bei der Begrüßung der Gäste angekündigt. Den Bericht des Aufsichtsrates erstattete der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Imo, eine Kurzform des Prüfungsberichts gab Jürgen Kappenstein wider. Ohne Diskussion genehmigt wurde der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von knapp über drei Milliarden und einem Gewinn von 7,9 Millionen Euro. Gleiches galt für den von Dirk Borgartz vorgetragenen Vorschlag zur Gewinnverwendung: Dividende 4,5 Prozent, Rücklage 7,1 Millionen Euro. Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat erfolgte einstimmig. In den Aufsichtsrat wiedergewählt wurden Reiner Oelbermann, Gabi Horn und Karin Kessel, verabschiedet und mit der Verbandsehrennadel in Silber ausgezeichnet wurden Jürgen Imo und Werner Wingerter. Neu im Aufsichtsrat ist Martin Hofmann, Speyer. In der Region Neustadt ist die Volksbank Kur- und Rheinpfalz an sechs Standorten vertreten: in Neustadt, Esthal, Iggelbach, Lambrecht, Meckenheim und Haßloch. (le)