Neustadt „Gesetz ist für uns nur ein Provisorium“

Die Wahlkreisreform mit der geplanten Eingliederung der VG Annweiler in den Wahlkreis Pirmasens bewegte beim CDU-Kreisparteitag am Montagabend im Annweilerer Hohenstaufensaal die Gemüter.

CDU-Bezirksvorsitzender Christian Baldauf brachte keine frohe Kunde aus Mainz mit. Die Verhandlungen mit der SPD über eine „große Lösung“ erklärte er für gescheitert (wir berichteten am Dienstag auf „Südwest“). Der Gesetzesentwurf der Landesregierung, der gestern im Plenum des Landtags mit den Stimmen von SPD und Grünen gebilligt wurde, sieht für die Südpfalz vor, die Verbandsgemeinde Offenbach vom Wahlkreis 50 (Landau) dem Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) zuzuordnen und die Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Wahlkreis 49 herauszunehmen und der Südwestpfalz zuzuschlagen. Besonders Letzteres stößt auf heftige Kritik in der Region und bei der CDU. „Unsere Aufgabe wird es sein, dass das Gesetz nur ein Provisorium ist“, sagte Baldauf in der Hoffnung auf einen Wahlsieg bei der kommenden Landtagswahl, nach dem er die Wahlkreisreform erneut angehen will – nicht mit der „Holzhammermethode“ wie jetzt, sondern in Ruhe, mit Berücksichtigung der Gegebenheiten und Befindlichkeiten vor Ort und möglichst in Verbindung mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform. „Die Interessen Annweilers waren uns wichtig und sind es auch weiter.“ Die Annweilerer Vertreter konnten sich bei diesem Thema natürlich nicht zurücknehmen. Werner Kempf, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Annweiler, befand, die Landesregierung verfahre hier nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mache mir die Wahlkreise, so wie sie mir gefallen.“ Die Ausgliederung wäre für Annweiler eine mittlere Katastrophe. Marcus Ehrgott, Vorsitzender des 1500 Mitglieder zählenden CDU-Kreisverbands, wertete die Kommunalwahl als Erfolg. Die CDU stelle 24 Bürgermeister und sei mit 16 Sitzen im Kreistag weiter stärkste Kraft. Die eigentlich geplante externe Wahlkampfanalyse werde die Partei aber nicht ausführen lassen, da diese nach ersten Angeboten 10.000 Euro aufwärts kosten würden. Sven Koch, Vorsitzender der CDU Herxheim-Hayna, werde die Wahlstatistiken nun ehrenamtlich auswerten. Bei einer Klausurtagung im November werde sich die CDU mit dem Kreishaushalt befassen, so Ehrgott weiter. „Das ist ein Gesetz, das mehr Ungerechtigkeiten aufwirft, als dass es nützt“, bewertete Ehrgott die neue Regelung zur Schülerbeförderung, wonach der Kreis die Fahrkostenerstattung für Schüler, deren Schulweg kürzer als vier Kilometer ist, gestrichen hat. Das Thema soll nun bei der Landtagsfraktion eingebracht werden, da die Neuregelung auf einem Gesetz des Landes beruhe, so Marcus Ehrgott. Zum Thema Kreishaushalt erinnerte Dietmar Seefeldt, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, an die Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes, die auf Antrag der CDU mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP im Kreistag beschlossenen wurde. Eine Entscheidung werde es wohl erst Ende 2015 geben. „Wertvolle Zeit verstreicht, in der sich die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärft.“ Wichtiges Zukunftsthema für die CDU werde die Inklusion von Schülern mit Behinderungen sein. „Diese zu integrieren, ist ein richtiger Gedanke, aber man muss den Schulen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen und diese darauf vorbereiten.“ Als Schwerpunkt der Parteiarbeit nannte er weiter den demografischen Wandel und die Pflege. Da seien Ideen und ehrenamtliches Engagement gefragt. Beim Thema Windkraft zeigte sich eine Kluft zwischen Landtagsabgeordneter Christine Schneider, die den Status des Biosphärenreservats Pfälzerwald nicht gefährden will, und Thomas Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des Gemeindeverbands Annweiler, der aus den Publikumsreihen eine flammende Rede pro Windkraft hielt. (höj)