Neustadt Geheimsache Badepark

Die Entscheidung über einen Antrag der Fraktion PiraDiLi (Piraten/Die Linke), die Zahlen öffentlich zu machen und die Bürger an der Entscheidung über die Zukunft des Badeparks zu beteiligen, wurde in der Sitzung des Gemeinderats in der vergangenen Woche (wir berichteten) erneut verschoben – mit Zustimmung der Antragsteller. Die Zukunft des Badeparks, der von den Gemeindewerken betrieben wird, ist seit Jahren ein Dauerthema der Haßlocher Politik. Der Badepark verursacht jährlich ein hohes Defizit und ist sanierungsbedürftig. Derzeit wird über mehrere Varianten diskutiert. Dabei ist die Schließung des Badeparks ebenso ein Thema wie ein Betrieb ausschließlich als Freibad. Eine Variante ist die Sanierung des Badeparks. Eine vierte Variante ist die Sanierung, verbunden mit Erneuerungen, die die Attraktivität der Einrichtung steigern sollen. Die Kosten für die verschiedenen Varianten wurden ermittelt und nach Angaben von Lorch im März den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Gemeindewerke und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen vorgestellt. Bereits am 2. März hatte die Fraktion PiraDiLi beantragt, dass die Kosten der einzelnen Varianten den Bürgern bekannt gegeben werden sollen, ebenso die Prognosen über die finanziellen Auswirkungen bei Umsetzung der einzelnen Varianten. Piraten/Die Linke forderten außerdem, dass die Bürger an der Entscheidung darüber, welche der möglichen Varianten umgesetzt werden soll, beteiligt werden sollen. Die Identifikation der Bürger mit dem Badepark werde verstärkt, „wenn man ihnen die Entscheidung darüber überlässt und sie die Verantwortung dafür übernehmen müssen“, so die Fraktion in ihrem Antrag. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats am 18. März wurde beschlossen, dass eine Entscheidung über den Antrag vertagt werden soll, bis alle Zahlen vorliegen. Auf Wunsch von PiraDiLi wurde der Antrag in der Sitzung des Gemeinderats in der vergangenen Woche behandelt. Der Badepark sei eine freiwillige Leistung, deren Kosten die Bürger tragen müssten, so Ralf Berger (Piraten). Deshalb solle auch die Entscheidung über die Zukunft des Badeparks bei den Bürgern liegen. Die Haßlocher sollten alle Informationen bekommen, „damit sie gut abstimmen können“, so Berger. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, dass eine Entscheidung über den Antrag verschoben wird, bis alle Zahlen vorliegen. In einer Sitzung des Aufsichtsrats der Gemeindewerke am Donnerstag vergangener Woche wurde darüber informiert, welche finanziellen Auswirkungen die Umsetzung der einzelnen Varianten auf die Gemeindewerke haben würden. Diese Zahlen sollen nicht öffentlich bekannt werden, betont Lorch auf Anfrage der RHEINPFALZ. Denn daraus könnten die Konkurrenten der Werke Rückschlüsse ziehen. Doch auch die Höhe der Kosten der einzelnen Varianten soll zunächst geheimgehalten werden. Lorch nennt als Grund, dass die Gemeinde beim Land einen Antrag auf einen Zuschuss für eine Sanierung und attraktivere Gestaltung des Badeparks gestellt hat. Wenn beim Land bekannt würde, dass es auch kostengünstigere Lösungen gibt, könne dies negative Auswirkungen auf die Entscheidung über den Zuschussantrag haben. Deshalb wolle man erst einmal die Entscheidung des Landes abwarten, so Lorch. Wie er berichtet, ist für Juni eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Gemeindewerke geplant. Dabei sollen die Mitglieder des Aufsichtsrats eine Empfehlung für eine der möglichen Varianten abgeben. Wesentlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung des Aufsichtsrats müssten die Auswirkungen auf die Gemeindewerke sein, betont Lorch. Die Entscheidung des Aufsichtsrats solle eine Empfehlung für die politischen Gremien der Gemeinde – hier Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie Gemeinderat – sein. Lorch verweist darauf, dass vor einer Entscheidung des Gemeinderats noch Gespräche mit der Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung Bad Dürkheim) geführt werden müssen. Denn angesichts des defizitären Haushalts der Gemeinde müsse die Kommunalaufsicht zustimmen, wenn die Gemeinde Geld für den Badepark ausgeben will.