Hassloch Gegen rechts: Haßlocher gehen auf die Straße
„Ruhig“ und „friedlich“ lautete das Resümee von Frank Hoffmann, dem Leiter der Polizeiinspektion Haßloch, nachdem am Samstag auf dem Rathausplatz zwei Kundgebungen über die Bühne gegangen waren: eine, zu der die sechs Ratsfraktionen sowie die evangelische und die katholische Kirche eingeladen hatten, sowie eine AfD-Demonstration.
„Wir sind mehr“, riefen die rund 1000 Menschen immer wieder, die dem Aufruf der Ratsfraktionen und der beiden Kirchen gefolgt waren. Darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, seine SPD-Kollegin Isabelle Mackensen-Geis, Landtagsabgeordnete, der Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), die hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Mitglieder des Gemeinderats. Demokratie sei manchmal anstrengend, manchmal auch schwierig, aber sie sei „das Fundament unserer Gesellschaft“, sagte der Haßlocher FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Roth. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Mischon räumte ein, dass zur Wahrheit auch gehöre, dass „viele Bürger durch Fehlentscheidungen der Politik enttäuscht sind“ und die Politik nicht mehr verstünden. Mischon forderte dazu auf, „die Ängste der Bürger wahrzunehmen und nicht kleinzureden“. Er fügte hinzu, dass die Demokratie nicht nur durch Rechtsextreme, sondern auch durch Linksextreme gefährdet sei.
SPD warnt vor Unterwanderung der Institutionen
Mischon, der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Trösch und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Werner warfen dem AfD-Landtagsabgeordneten Peter Stuhlfauth vor, dass er sich nicht von der Forderung nach sogenannter Remigration distanziert, sondern dies als „Arbeitsauftrag“ bezeichnet habe. Sie bezogen sich damit auf eine Äußerung Stuhlfauths nach den Berichten über ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem auch AfD-Mitglieder angekündigt hatten, ein Projekt zur Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund aus der Bundesrepublik starten zu wollen.
„Wer solche Leute in seinen Reihen hat, kann nicht Teil der Lösung sein“, unterstrich Trösch. Werner warnte vor einer „schleichenden Unterwanderung demokratischer Institutionen“ durch Rechtsextreme und sagte, dass „große Teile der Gesellschaft den Glauben an die Demokratie verloren haben“.
Weitere Redner der Kundgebung waren der HLL-Fraktionsvorsitzende Ralf Berger, Michael Kopf, Vorsitzender des katholischen Pfarrgemeinderats, und der evangelische Pfarrer Christoph Stetzer. Mehrere Musiker beteiligten sich mit musikalischen Beiträgen. Pfarrerin Martina Horak-Werz führte durch das Programm.
Rund 70 Teilnehmer bei AfD-Kundgebung
Bereits rund eine Stunde vor der Kundgebung hatte die AfD sich gegen 12 Uhr mit einem Stand und Plakaten auf dem Rathausplatz positioniert und eine Bühne aufgebaut. „Die Ampel muss weg“, war dort beispielsweise zu lesen. Laut Polizei kamen rund 70 Menschen zu der Kundgebung. Stuhlfauth warf der Haßlocher SPD vor, „ideologiegetrieben“ zu sein und deshalb im Gemeinderat Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen. Ziel der AfD sei es, bei der Kommunalwahl in Haßloch stärkste Partei zu werden. Der AfD-Kreisvorsitzende Thomas Stephan bezeichnete es als einen Verstoß gegen die Menschenrechte, dass AfD-Mitglieder „von denen da drüben“ aufgrund ihrer politischen Überzeugung „dauerhaft ausgegrenzt werden“. Die „Gruppe der Unzufriedenen“ auf dem Rathausplatz stehe dort, „weil es uns als einzige Opposition gibt“. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst warf dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger vor, seine konservativen Wurzeln zu leugnen, weil er an der Kundgebung „Wir sind mehr“ teilnahm.
Antifa-Gruppe stört
Gestört wurde die AfD-Kundgebung von einer Antifa-Gruppe, die auf der „Rialto“-Brücke Fahnen und Plakate schwenkte. Ein Mann schrie „es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ in ein Megafon, unterstützt von weiteren Rufern und einigen Frauen, die mit dünnen Stimmen sangen. Die AfD reagierte mit lauten Buhrufen und Trillerpfeifen.
SPD-Ortsvorsitzender Thomas Liese-Sauer zog am Ende der Veranstaltungen ein positives Resümee. „Ich bin stolz auf euch, liebe Verteidiger der Demokratie, da drüben ist keiner mehr“, rief er mit Blick auf den AfD-Stand. Er sei mit der Anzahl der Teilnehmer und dem Verlauf der Kundgebung „absolut zufrieden“, sagte er auf RHEINPFALZ-Anfrage.
