Fragen und Antworten „FreiEinig“: Bündnis aus bundesweiten Gruppierungen pilgert über Pfingsten nach Neustadt
Über Pfingsten ruft die „Initiative Hambach24“, die mittlerweile zweiwöchentlich sonntags aus Protest aufs Hambacher Schloss zieht, zu ihrem „Hambacher Fest 2024“ auf. Von Samstag bis Montag werden Tausende Menschen aus ganz Deutschland erwartet. Unterschiedliche Organisationen haben Versammlungen und Veranstaltungen angemeldet. Neustadter Gruppen werden über die Feiertage Gegenaktionen starten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Was genau ist an den einzelnen Tagen geplant?
Am Samstag, 18 Mai, werden sich laut „Initiative Hambach24“ „politische und gesellschaftskritische Gruppen aus ganz Deutschland“ von 10 bis 18 Uhr zu einem „Fest der Initiativen“ in der Innenstadt treffen. Konkret bedeutet das nach Angaben der Stadt rund 40 verschiedene Infostände und Aktionsflächen vor dem Saalbau, am Hetzelplatz, in der Gutenberg-, Landschreibereistraße und Schütt sowie rund um den Klemmhof. Die Laustergasse ist demnach nicht betroffen.
Am Samstag von 11 bis 17 Uhr hält das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ eine Mahnwache am Kartoffelmarkt ab. Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ veranstaltet eine „Demokratie-Parade“, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Parkplatz Dammstraße. Von da geht es ab 14 Uhr über Eich- und Schlossstraße zum Hambacher Schloss. Dort steht ab 15 Uhr eine Kundgebung mit Musik von Liedermacherin Martina Gemmar und dem Neustadter Rapper Chaoze One sowie kurzen, überparteilichen Reden auf dem Programm. Sprechen werden unter anderem der Beiratsvorsitzender Stiftung Hambacher Schloss, Kurt Beck, Pfarrerin Martina Horak-Werz („Omas gegen Rechts“), Johann Dreyer (Engagierte Jugend Neustadt), Bildungsexpertin Mandy Schiefner-Rohs sowie Ulrich Riehm (Mitgründer des Freundeskreises Hambacher Fest 1832, Hambach-Blog). Gerechnet wird mit 1000 Teilnehmern. Diese Versammlung endet um 17 Uhr.
Die Organisatoren des „Fests der Initiativen“ haben am Sonntag, 19. Mai, eine politische Versammlung angemeldet, die um 11 Uhr auf dem östlichen Teil der Festwiese mit einer Auftaktkundgebung beginnt. Danach läuft der Zug mit schätzungsweise 3000 bis 5000 Teilnehmern ab 12 Uhr Richtung Hambach: über Wiesen-, Konrad-Adenauer-, Karl-Helfferich-, Landauer- und Schillerstraße über den Alten Viehberg zur Hambacher Straße und dann über Wein-, Freiheit-, Schloss- und Eichstraße zur Dammstraße. Dort geht es über den Buswendeplatz unterhalb des Hambacher Schlosses zum Parkplatz Dammstraße, wo bis 17 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet.
An Pfingstmontag, 20. Mai, wird ab 14 Uhr eine Menschenkette vom Eingangstor des Hambacher Schlosses über Buswendeplatz, Handwerkerpfad und Schlossstraße bis zum Hambacher Rathaus geben, indem sich zwei Gruppen von beiden Enden aufeinander zu bewegen. Um 15 Uhr soll sich die Kette unter dem Motto „Gemeinsam mehr beWIRken – Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt“ schließen. Danach wird ein Staffelstab als Sinnbild der Demokratie an die Hambacher Ortsvorsteherin Gerda Bolz übergeben und im Anschluss über die Weinstraße, die Jakobuskirche, Hambacher Straße, Alter Viehberg, Schiller- und Hauptstraße bis zum Marktplatz getragen, wo Oberbürgermeister Marc Weigel den Stab entgegennimmt (circa 15.30 Uhr).
Wer demonstriert da?
Die Gegendemonstrationen und -aktionen werden von lokalen Akteuren gestemmt. „Neustadt bleibt bunt“ ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die zeigen wollen „dass wir keine Aufmärsche von bundesweit mobilisierten Demokratiegegnern möchten“. Die Gruppe, die die Menschenkette am Montag organisiert und die von der Neustadter Politik breite Rückendeckung bekommt, „möchte ein Zeichen setzen für die Bedeutung und den Wert unserer parlamentarischen Demokratie, die zurzeit öffentlich immer häufiger in Frage gestellt und torpediert wird“.
Dem gegenüber stehen 39 Gruppierungen, darunter zwei aus dem Ausland. Es sind lokale Akteure dabei, wie etwa die „Demokratische Tribüne Neustadt“, dessen Gebäude in der Innenstadt als Veranstaltungsort dienen sollte, was die städtische Bauabteilung jedoch rund eine Woche vor Pfingsten per einstweiliger Verfügung untersagte. Räumlich und inhaltlich präsentieren sich die Initiativen heterogen: von „Ärzte für Aufklärung“ (Hamburg) über „IDA“ (Heidelberg) und „Querdenker 615“ (Darmstadt), die seit der Pandemie mit Verschwörungserzählungen Ängste schüren, bis zur „Initiative für Bargelderhalt“ (Berlin) und Gruppen aus München, Leipzig oder Frankfurt. Unter der Wortschöpfung „FreiEinig“ proklamieren sie, die Symbolkraft des Hambacher Schlosses und Festes für sich zu beanspruchen, „die Politik zurück in unsere Hände zu nehmen“.
Was bedeutet das für den Verkehr?
Für den Verkehr werden die Veranstaltungen und Versammlungen zu Behinderungen an Pfingsten in der Innenstadt und in Hambach führen, auch weil wichtige Parkflächen und teils auch Straßen gesperrt werden.
Samstags wird der Parkplatz Dammstraße ab 10 Uhr wegen der Versammlung von „Neustadt bleibt bunt“ gesperrt. „Gerade von 14 bis 16 Uhr ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen“, sagt Ordnungsdezernent Stefan Ulrich. Im Bereich der Innenstadt, wo die Infostände stehen, sei von 10 bis 18 Uhr von Behinderungen auszugehen, da Gutenberg- und Landschreibereistraße sowie Schütt gesperrt werden müssen. Es fallen Parkplätze weg. Sonntags ist der Parkplatz Festwiese von 8 bis etwa 14 Uhr gesperrt. Der Parkplatz Dammstraße bleibt ab Samstagmorgen bis sonntags, 18 Uhr, gesperrt.
Neben den genannten Zeiten und Straßen kann es über Pfingsten auch zu anderen, kurzzeitigen Sperrung kommen, teilt die Stadt mit. „Wir wollen die Strecke absichern, aber schnell auch wieder freigeben“, sagt Ordnungsamtsleiter Thorsten Völker. Von den Veranstaltungen betroffen sind auch alle Buslinien, die Richtung oder durch Hambach beziehungsweise durch Konrad-Adenauer-, Karl-Helfferich- oder Landauer Straße fahren.
Zudem findet in Hambach über Pfingsten das Fest Culivino bei fünf Winzern statt. Besucher sollten laut Ulrich die Verkehrseinschränkungen bei An- und Abreise mit dem Auto mitbedenken. Es werde Hinweisschilder in der Schlossstraße und an Parkautomaten geben. Wer das Hambacher Schloss besuchen will, dem empfiehlt die Stadt, dies vormittags zu tun, da es später schwer werde, wieder mit dem Auto aus dem Schlossbereich herauszukommen.
Wie wird für Sicherheit gesorgt?
Ordnungsdezernent Ulrich beschreibt die Gespräche mit der „Initiative Hambach24“ als „kooperativ“. „Wir haben Entscheidungen gemeinsam getroffen und haben das gemeinsame Interesse, dass alles friedlich und gewaltfrei bleibt und sich in einem gewissen Rahmen bewegt“, so Ulrich. Neben der Polizei würden auch Ordner aus den Reihen der Initiativen dafür Sorge tragen, dass Auflagen in Sachen Strecke und Lärm eingehalten werden.
Bürger und Unternehmer werden Ulrich zufolge über einen Einwurf über die geplanten Veranstaltungen vor ihrer Haustür während der Feiertage informieren.
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