Neustadt „Fürsorgepflicht gegenüber Bürgern“

Mehrere Ziele nennt die Bürgerinitiative (BI) „Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“: Hochwasserschutz für Haßloch, Erhaltung gewachsener Ökosysteme am Rehbach und im Wald, Bürgerbeteiligung, wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern, Transparenz der Verwaltungsvorgänge, Prüfung von Alternativvorschlägen. „In der BI engagieren sich parteiübergreifend Ratsmitglieder, darüber hinaus viele interessierte und kompetente Bürger“, berichtet BI-Mitglied Barbara Schuster (Grüne) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Viele Haßlocher seien gegen die geplante Rehbachverlegung und hätten die ausgelegten Listen gegen das Vorhaben unterschrieben. Die meisten seien aber resigniert, oft höre man: „Die machen sowieso, was sie wollen.“ Mit weiteren Aktionen will die BI aufzeigen, dass die Rehbachverlegung keinen wirksamen Hochwasserschutz für Haßloch bringe. So findet am 29. April ein Gespräch bei der SGD Süd mit Jürgen Decker (Wasserwirtschaft), Ralf Schernikau (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) und der BI statt. Am 30. April erwartet die BI bei der Einwohnerfragestunde im Gemeinderat Antworten auf eine Reihe von Fragen. Am 16. Mai wird ein Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Trier stattfinden. Eine positive Antwort habe man vom Bürgerbeauftragten Dieter Burgard bekommen, bei dem sich die BI nach der Möglichkeit einer öffentlichen Petition erkundigt habe. Laut Schuster wird die Petition, die Bürger per Unterschrift unterstützen können, demnächst auf der Website des Bürgerbeauftragten und der BI verfügbar sein. Derzeit messe die Bürgerinitiative, unterstützt von Neustadter Bürgern, mit einem Rotationslaser die Retentionsräume westlich von Haßloch. „Dieses terrestrische Verfahren ist wesentlich genauer als die Vermessung anhand des Timis-Verfahrens“, erläutert Günter Moses, Sprecher der Bürgerinitiative. Die Protokolle zu den „Bürgerdialogen“ in Bad Dürkheim und Haßloch und zum „Abstimmungsgespräch“ Anfang März seien korrigiert und ergänzt worden, so Moses. Beim „Abstimmungsgespräch“ habe – anders als im Protokoll zu lesen – außer einem einzigen kein Vertreter der Parteien oder der BI zugestimmt, dass die Firma BGS Darmstadt die Retentionsräume überprüft. Das Büro arbeite auf der Grundlage der Timis-Daten, die für die Fläche nicht geeignet seien, darüber hinaus bezweifle man die Neutralität des Unternehmens, da BGS auch für die Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz arbeite. Daneben kritisieren Moses und Schuster, dass Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) seiner „Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern“ nicht nachkomme. Hochwasserschutz müsse für alle Bürger und zeitnah gewährleistet werden: „Insbesondere hinsichtlich der Ausweisung von Baugebieten, der hohen Versicherungsprämien für Elementarversicherungen oder des Schutzes des Industriegebietes Süd dürfen Entscheidungen nicht erst in fünf bis zehn Jahren fallen.“ Weiterhin will die BI prüfen, wie die Durchgängigkeit ohne die Verlegung des Rehbaches geschaffen werden kann. Das könne mit dem vorhandenen Grabensystem verwirklicht werden. Kritik üben die Vertreter der BI daran, dass der Ur-Erbsengraben, der 2013 wieder aktiviert wurde, für zwei Jahre hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wald – Vernässung – durch die SGD beobachtet wird. Das sei bei dem massiven Eingriff Rehbachverlegung kein Thema. Im Vorfeld der Kommunalwahlen will die BI an alle Kandidaten der Parteien Wahlprüfsteine schicken. Angedacht ist auch ein Bürgervotum über die Rehbachverlegung zeitgleich mit den Kommunalwahlen. Noch nicht geklärt sei aber die Umsetzbarkeit. Darüber hinaus plant die Bürgerinitiative eine Informationsveranstaltung. Die Gemeindeverwaltung soll dabei zu einem Dialog eingeladen werden. (uhk)