Neustadt Die Flugtickets sind storniert

Die sechsköpfige Familie aus Dagestan, die in Neustadt lebt und der die Abschiebung droht (wir berichteten), muss weiter auf eine Entscheidung warten. Ordnungsdezernentin Waltraud Blarr (Grüne) will erst noch eine Stellungnahme aus Mainz abwarten.

Wie berichtet, hatte die Familie aus der russischen Teilrepublik Dagestan bei der Einreise falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht. Ihr letzter Widerspruch gegen die Abschiebung war laut Blarr Mitte September vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt worden. Damit stand die Abschiebung unmittelbar bevor, die notwendigen Ausreisepapiere und Flugtickets waren bereits vorhanden. Allerdings hatte Blarr angekündigt, in dieser Woche noch einige Punkte prüfen zu wollen. Am Mittwoch besprach sie sich deshalb mit dem städtischen Rechtsamtsleiter Andreas Bauer, der sie berät, und mit Petra Neufing, der Leiterin der Neustadter Ausländerbehörde, die aus dem Urlaub zurück ist. Doch auch dabei habe man „die bestehenden Unklarheiten und Widersprüche nicht ausräumen können“, sagte Blarr gestern auf Nachfrage. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit sei deshalb ohne eine Stellungnahme des Ministeriums nicht möglich. „Daher habe ich Frau Neufing heute Vormittag angewiesen, die Abschiebung auszusetzen“, so Blarr. Das hat die städtische Beigeordnete dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestern schriftlich mitgeteilt und auf die Dringlichkeit hingewiesen. Neufing wurde von Blarr gestern zudem angewiesen, die für die Familie gebuchten Flüge zu stornieren und bis auf Weiteres keinen Gebrauch von der gerichtlichen Durchsuchungserlaubnis zu machen. Maßgeblich dafür seien folgende Gründe: Ein Unterstützerschreiben für die Familie hat Blarr an Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) weitergeleitet – darin sprechen sich auf über 50 Seiten Neustadter Bürger und Institutionen für den Verbleib der Familie aus. Nun hofft die Beigeordnete auf schnelle Antwort.