Neustadt Deidesheim: CDU und Grüne stellen Leitsätze für Kooperation vor

Eine enge Zusammenarbeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist im Deidesheimer Verbandsgemeinderat absolutes Neuland. Fraktionsmitglieder beider Parteien stellten nun gemeinsam Leitsätze zu verschiedenen Themenbereichen zusammen. Auf neun Seiten werden konkrete Projekte, Handlungsmaßnahmen und Ziele beschrieben.

„Wir haben uns inhaltlich keine Grenzen gesetzt“, betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Keller. Zudem ermögliche die neue personelle Besetzung beider Parteien eine richtig konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ergänzt Parteikollege Dirk Rißland. Während der Findungsphase nach der Kommunalwahl seien beide Fraktionen auf viele gemeinsame Punkte gestoßen, versichert auch Verbandsbürgermeister und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, Peter Lubenau. Er betont, dass diese neue Teamarbeit nur der Weiterentwicklung der Verbandsgemeinde Deidesheim diene und sich nicht gegen andere Gruppen und Parteien im Rat richte. Auch hier stehe das konstruktive Miteinander im Vordergrund.

Beide Fraktionen haben sich bewusst gegen eine Koalition entschieden. „Jeder behält zu einem Thema seine eigene Meinung und wird nicht zu einer Abstimmung gezwungen“, betont Rißland. Die Parteien behalten auf jeden Fall ihre Authentizität, versichert auch Jürgen Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).

Klima, Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit

Der Fokus der Vereinbarung zwischen CDU und Grüne liegt klar auf dem Themenbereich: Klima, Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit. „Hier kommen in den nächsten Jahren große Aufgaben der Gebäudesanierung von Grundschulen, VG-Halle und Feuerwehrgebäude auf uns zu“, gibt Lubenau zu bedenken. Zur Koordination dieser vielfältigen Aufgaben soll zügig die Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen werden. Bereits umgesetzt seien Förderanträge für Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen. Doch auch Themen wie Digitalisierung, Mobilität, Demokratieförderung, Barrierefreiheit sowie Tourismus und Kultur finden in den Leitlinien ihren Platz.

Das weitere Vorgehen wird in regelmäßigen Treffen abgestimmt. Das nächste soll Ende September stattfinden, um die Themen für 2020 festzulegen und Projekte und Bürgerinformationsveranstaltungen zu planen. Zudem müssen geplante Maßnahmen auch im Haushalt berücksichtigt werden, erklärt Lubenau.

Ziel ist, die Politik nach außen zu bringen und Anregungen der Bürger und vor allem der jüngeren Bevölkerung mit einzubeziehen. „Wir wollen die Menschen zum Mitmachen bewegen“, erklärt Keller. Sie ist sicher, dass jeder in seinem Umfeld etwas bewegen kann. Für die kommenden fünf Jahre gebe es auf jeden Fall ausreichend Stoff, Schwerpunktthemen anzugehen oder auf den Weg zu bringen, versichert Lubenau.

Info

Die Vereinbarung steht auf der Homepage des Ortsverbands Deidesheim des Bündnis 90/Die Grünen und des CDU-Gemeindeverbands Deidesheim.