Neustadt Blitzgeräte lösen heftigen Streit bei „Jamaika“ aus

Der Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), über stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in der Stadt nachzudenken, hat für heftige Verärgerung innerhalb der Jamaika-Koalition gesorgt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey wirft Löffler und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Clemens Stahler vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Unterdessen fordert mit Dieter Brixius, dem Vorsitzenden der Senioren-Union, ein weiteres CDU-Mitglied, dass die Stadt die Geschwindigkeitsüberwachung von der Polizei übernimmt.

Am Freitag war FDP-Chef Matthias Frey noch überrascht über die Äußerungen von Löffler vor dem Stadtrat. Nachdem er der Samstagausgabe der RHEINPFALZ entnommen hatte, dass auch Clemens Stahler weitere Optionen prüfen will, wurde daraus „große Verärgerung“, wie er wörtlich schreibt. „Bisher war innerhalb der Jamaika-Koalition klar, dass auch stationäre Blitzer von der Verwaltung nicht betrieben werden sollen. Die FDP hat sich immer gegen den damit verbundenen Überwachungsmarathon ausgesprochen. Ohne dies innerhalb der Koalition besprochen zu haben, rücken CDU und Löffler von dieser Vereinbarung ab“, erklärt Frey. Es stehe jeder Partei frei, Themen kontrovers zu diskutieren und die Meinung zu ändern. Dies müsse dann aber auch intern zwischen den Koalitionspartnern diskutiert werden. Bei der letzten Sitzung der Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag hätten die CDU und Löfflers darüber kein Wort verloren. „Hinzu kommt, dass die Vorstellung, man könne die Geschwindigkeitsmessgeräte offensichtlich von Privatfirmen betreiben lassen und diesen einen Teil der Einnahmen überlassen, rechtlich kaum zulässig ist. Insofern besteht Übereinstimmung mit der Einschätzung des Beigeordneten Georg Krist“, so Frey. Die CDU habe aus der Windkraftdiskussion der vergangenen Wochen nichts gelernt und zum zweiten Mal ohne Not auf unprofessionelle Weise eine überflüssige Diskussion ausgelöst. Der dritte Koalitionspartner, die Grünen, hatten am Freitag in Person von Kurt Werner Nachbesserungen nicht ausgeschlossen, „falls die Raserei nicht aufhört“. Sozusagen Öl ins Feuer gießt Dieter Brixius, allerdings nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Senioren-Union, sondern als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Branchweiler. Dort sei man für die Übernahme der Tempo-Überwachung durch die Stadt. Die Polizei könne wegen des Personalmangels und fehlender Messgeräte diese Aufgabe nicht in ausreichendem Maß bewerkstelligen, so Brixius. „Um für Verkehrssicherheit etwas zu tun, sollte es selbstverständlich sein, dass dies endlich die Stadt übernimmt. Warum wird erst abgelehnt und jetzt über eine Option nachgedacht?“, so Brixius, der sich fest installierte Messanlagen und ein oder zwei mobile Blitzanlagen vorstellen kann. Die SPD, die im Dezember gemeinsam mit den Freien Wählern und derem Verkehrsbeigeordneten Georg Krist vergeblich gefordert hatte, dass die Stadt die Tempo-Überwachung übernimmt, wirft der Stadtführung „Konzeptlosigkeit“ vor. Partei-Chef Pascal Bender versteht nicht, dass die CDU ein ausgearbeitetes und durchfinanziertes Konzept abgelehnt habe und jetzt über Stadtratsmitglied Helga Willer Maßnahmen gegen die Raserei in der Hambacher Straße fordere. Bender ist gegen „halbgare Lösungen“ mit privatisierten stationären Blitzanlagen, fordert aber mobile Überwachungsgeräte in der Verantwortung der Stadt. „Wir müssen die Schwachen im Straßenverkehr schützen. Vorfälle in der Hambacher Straße und die Situation in der Spitalbachstraße machen den dringenden Handlungsbedarf deutlich.“ Georg Krist (FWG) fühlt sich durch die erneute Diskussion in seiner Forderung bestätigt, beim Land einen Antrag auf Übernahme der Tempokontrollen im Stadtgebiet zu stellen. (wkr)