Neustadt Austritt mit Folgen

Ratsmitglied Gilbert Adam ist nicht nur aus der Partei Die Linke ausgetreten (wir berichteten am 21. Juli), sondern hat auch die Fraktion mit Ralf Berger, Mitglied der Piraten-Partei, aufgekündigt. Er habe nicht gewusst, dass er auch als parteiloses Ratsmitglied einer Fraktion angehören kann, sagt Adam. Als Folge wird die bisherige Fraktion PiraDiLi (Piraten/Die Linke) ihren Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats sowie in den Aufsichtsräten der Gemeindewerke und der Haßlocher Immobilien GmbH & Co KG verlieren. Dieser Sitz wird wahrscheinlich an die SPD gehen. Laut Gemeindeordnung muss die Zusammensetzung der Ausschüsse dem Kräfteverhältnis der politischen Gruppierungen im Rat entsprechen. Anhand der Anzahl der Sitze, die die verschiedenen politischen Gruppierungen im Rat haben, wird mit einer mathematischen Formel die Anzahl der Sitze, die ihnen in den Ausschüssen zustehen, berechnet. Nachdem es nun die bisher aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion Piraten/Die Linke nicht mehr gibt, ändert sich das „Stärkeverhältnis der politischen Gruppierungen im Gemeinderat“, teilt Marcel Roßmann, Sprecher der Gemeindeverwaltung, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Und das führe dazu, dass den Ratsmitgliedern Gilbert Adam und Ralf Berger als „Einzelkämpfer“ kein Sitz in den Ausschüssen zusteht. Dieses Schicksal teilen sie mit Achim Weisbrod, der seit der Kommunalwahl im Juni 2014 einziger Vertreter der FDP im Gemeinderat ist. Weisbrod ist allerdings trotzdem in einigen Ausschüssen des Rates. Das verdankt er der Großen Koalition, denn deren Mitglieder hatten beschlossen, dass in einigen Ausschüssen die CDU und in einigen anderen die SPD dem FDP-Mann einen Sitz zur Verfügung stellt. Da die bisherige Fraktion PiraDiLi ihren Sitz in den Ausschüssen und Aufsichtsräten abgeben muss, sei eine Neuwahl der Ausschüsse erforderlich, so Roßmann. Gewählt werden die Ausschüsse von den Mitgliedern des Gemeinderats. Auf den Sitz, der bisher der Fraktion Piraten/Die Linke zustand, habe nun die SPD ein Anrecht. Die SPD, die zehn Ratsmitglieder stellt, durfte bisher vier Vertreter in die Ausschüsse schicken. Die CDU, die 13 Sitze im Rat hat, ist mit sechs Personen im Rat vertreten. Die Grünen haben vier Sitze im Rat und zwei in den Ausschüssen. FWG und HLL haben jeweils drei Ratssitze und einen Sitz in den Ausschüssen. In der vergangenen Wahlperiode gab es in den Ausschüssen des Gemeinderats nur zehn Sitze. Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 zu erhöhen. Wie die RHEINPFALZ berichtete, war zuvor zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern CDU und SPD lange gerechnet und debattiert worden, mit wie vielen Sitzen in den Ausschüssen ihr Anteil an den Ratssitzen proportional möglichst genau wiedergegeben wird. Dabei war man schließlich auf die Anzahl von 15 Ausschusssitzen gekommen. Damit sind die Ausschüsse und die beiden Aufsichtsräte fast halb so groß wie der gesamte Gemeinderat, in dem es 36 Sitze gibt. Die Anzahl der Ratssitze wird anhand der Anzahl der Einwohner eine Gemeinde berechnet. Nach Angaben von Roßmann werden die politischen Gruppierungen des Rates darüber informiert, dass die Ausschüsse und die beiden Aufsichtsräte neu besetzt werden müssen. In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause, die für 13. September geplant ist, soll das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zuvor sind mehrere Sitzungen von Ausschüssen vorgesehen. Deren Zusammensetzung entspricht dann allerdings nicht mehr dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat. Er habe „sehr kurzfristig“ davon erfahren, dass Adam die Fraktion beendet, sagt Berger auf Anfrage der RHEINPFALZ. Er habe Adam darauf hingewiesen, dass eine Fraktion auch dann möglich sei, wenn Adam kein Mitglied in einer politischen Gruppierung ist. „Ich habe nicht gewusst, ob das möglich ist, und jetzt lassen wir es so, dass es mit der Fraktion vorbei ist“, sagt Adam, der in der Vergangenheit bei Rats- und Ausschusssitzungen häufig fehlte. Berger bedauert, dass er künftig in den Ausschüssen nicht mehr vertreten sein wird. Und nicht nur das, als „Einzelkämpfer“ hat er auch kein Recht Anträge im Gemeinderat zu stellen.