Neustadt 80-jährige Hambacherin klagt: „Wo sollen wir parken?“

Das Thema Parksünder sorgt oft für Aufregung in Neustadt. Je nach Sichtweise, wird nach dem Ordnungsamt gerufen – oder es wird geschimpft. Besonders schwierig sind Engstellen, durch die Rettungsfahrzeuge müssen. Davon betroffen: eine betagte Hambacherin.

Zugeparkte Rettungswege: Dieses Thema treibt viele in Neustadt um. Feuerwehr, Ordnungsamt, Polizei, Kommunalpolitik und natürlich die betroffenen Bürger. Seit geraumer Zeit gibt es sogenannte Durchfahrtstests. Weindorf um Weindorf sowie die Kernstadt werden samt Feuerwehrfahrzeug offiziell „begangen“. Das sorgt für viel Unmut, manchmal aber auch für Einsicht. Helga Merkel hat diese Einsicht nach eigenen Worten seit über 40 Jahren und fühlt sich genau deswegen von der Stadtverwaltung zu Unrecht verwarnt. Die betagte Hambacherin überlegt sogar, in letzter Konsequenz ihr Haus zu verkaufen.

Die Geschichte nahm an einem Abend Ende Mai ihren Anfang. Diesmal war der Durchfahrtstest in Hambach angesetzt. Mit dabei ein Feuerwehrfahrzeug, Feuerwehrleute wie Martin Nickel, der auch dem Ortsbeirat angehört, und Vertreter des Ordnungsamts. Viele Problemzonen wurden ausgemacht, darunter Andergasse und Enggasse.

Dicht an der Hauswand

In der Enggasse, wenn auch nicht in deren engstem Abschnitt, wohnt Helga Merkel. Seit 42 Jahren parkt sie ihr Auto bei ihrem Haus. Dicht an der Hauswand, denn Bürgersteige gibt es in der Gasse nicht. Seit vielen Jahren ist das notwendiger denn je, da sie einen stark pflegebedürftigen Ehemann hat. „Ich bin froh, in meinem Alter noch alles erledigen zu können“, sagt die 80-Jährige.

Probleme mit der Verwaltung hat es nach ihren Angaben bis zu jenem Testlauf nicht gegeben. Vor ihrem Haus sei weder ein Parkverbot noch ein Engpass, sagt Merkel, trotzdem habe sie immer mal wieder Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts danach gefragt, ob sie ihr Auto richtig abstelle, wenn diese durchgefahren seien. Auch die notwendige Durchfahrtsbreite von drei Metern sei dabei immer bestätigt worden. Ob Müllauto, Feuerwehr oder große Lastwagen – alle seien stets durchgekommen, berichtet sie. Zudem habe sie immer ein Auge darauf, dass alles reibungslos ablaufe.

Als einzige ein Protokoll

Seit jenem Maiabend ist alles anders. Denn als einzige in der Nachbarschaft erhielt Helga Merkel ein Protokoll. Sie sieht sich diskriminiert, ist zutiefst verärgert darüber, „dass man sich da nicht wehren kann“. In dem konkreten Fall steht Aussage gegen Aussage. Dem Ordnungsamt zufolge war der Begehungstrupp in der Enggasse unterwegs, die Feuerwehr schaltete auch kurz die Sirene ein, um auf sich aufmerksam zu machen. Etliche Anwohner seien auf die Straße gekommen, „einige waren erst sehr ungehalten, dann aber durchaus einsichtig“, wie es der Leiter der Ordnungsbehörde, Alf Bettinger, beschreibt. Helga Merkel kam nicht heraus.

Jene, die ihre Chance nutzten, konnten ihr Auto wegfahren, ohne ein Protokoll zu kassieren. Das sei auch in Ordnung, sagt Bettinger. Für Merkel aber gab es ein Protokoll über 35 Euro, weil auch sie die Durchfahrtsbreite von drei Metern nicht eingehalten habe. Laut Bettinger wurde dabei durchaus kulant per Laser vom Außenspiegel bis zur Hauswand gemessen und nicht nur bis zur Straßenrinne.

Sofort nachgemessen

Helga Merkel bezweifelt all das. Wäre die Sirene gegangen, hätte sie das gehört. Zudem hat sie sofort nachgemessen, als sie den Strafzettel entdeckte – ein Nachbar habe geklingelt, als der Begehungstrupp gerade weg gewesen sei: Nicht, wie auf dem Protokoll stand, 2,74 Meter seien es gewesen, sondern 3,65 Meter. Dafür habe sie auch Zeugen. Was Helga Merkel außerdem mutmaßt: Sie klappe immer ihren Außenspiegel ein. Als sie aber an jenem Abend nach draußen gegangen sei, sei der Spiegel ausgeklappt gewesen.

Die Hambacherin will sich nicht gefallen lassen, dass sie nicht mehr vor ihrem Haus parken soll. Zumal alle anderen das ja auch wieder täten. Ihr geht es nicht um die 35 Euro, sondern ums Grundsätzliche. „Wo sollen wir in den Dörfern parken?“, fragt sie. Den schmalen Hof in dem 1938 erbauten Haus nutze die Tochter mit ihrem kleinen Auto. Sie sei für die Eltern eine wichtige Hilfe. „Man sollte seitens der Stadtverwaltung die Kirche im Dorf lassen“, fordert Merkel das Rathaus auf. Oder als Bürger in eine andere Stadt ziehen, die mehr Verständnis habe.

Sicherheit aller geht vor

Alf Bettinger hat Verständnis für die Lage der Seniorin. Aber er sagt auch: „Die Sicherheit aller steht über den Interessen einzelner, auch wenn diese noch so wohlbegründet sind.“ Die Ordnungsbehörde sei bei dem Durchfahrtstest nicht von sich aus tätig geworden: Sie reagiere damit auf Forderungen von Rettungskräften und Kommunalpolitik.

Dass die drei Meter im Falle Merkels nicht eingehalten worden seien, dafür hat die Stadtverwaltung Fotobeweise. Und „wenn wir mit eigenen Augen sehen, dass die Durchfahrtsbreite nicht eingehalten ist, die Feuerwehr Probleme haben kann, dann müssen wir handeln“, so Bettinger. „Ansonsten sind wir fällig, wenn etwas passiert.“

Behindertenparkplatz möglich?

Auch Helga Merkel will Fotobeweise dafür vorlegen, dass sie Recht hat. Und bei Bedarf vor Gericht ziehen. Ob ein Behindertenparkplatz nahe ihres Wohnhauses das Problem auf andere Art aus der Welt schaffen könnte? „Nur dann, wenn Rettungswege nicht gefährdet sind“, kann Alf Bettinger wenig Hoffnung machen.