Fragen und Antworten Wie in Ludwigshafen die Briefwahl abläuft

Schon 18.000 Wähler haben bei der Stadt ihre Briefwahlunterlagen angefordert. Die Verwaltung ruft alle Bürger dazu auf, für die Europa- und Kommunalwahlen die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zu beantragen. Welche Fristen dabei zu beachten sind.

Was kann man wählen?
In Ludwigshafen stehen am 9. Juni die Wahlen zum neuen Stadtrat, den zehn Ortsbeiräten sowie Ortsvorstehern, zum Bezirkstag und zum Europäischen Parlament auf dem Programm. An der Kommunalwahl können sich volljährige Deutsche und Bürger aus EU-Staaten beteiligen, die seit mindestens drei Monaten in Ludwigshafen wohnen. Wer am Wahlsonntag verhindert ist, etwa, weil er in Urlaub ist, kann vorher auch per Briefwahl seine Stimme abgeben. Bei der Briefwahl hat ein Wähler verschiedene Möglichkeiten. Er kann die Briefwahlausgabe im Pfalzbau nutzen und dort auch direkt wählen. Oder er fordert die Unterlagen per Post an oder nutzt das Online-Angebot.

Wie läuft bisher die Wahlbeteiligung bei der Briefwahl?
Bisher wurden über 18.000 Anträge auf Briefwahl ausgestellt, wie die Stadt mitteilt. 2019 hatten in Ludwigshafen insgesamt rund 21.000 Wähler ihre Stimme per Briefwahl bei den Europa- und Kommunalwahlen abgegeben. Das war ein Anteil von 37 Prozent von den insgesamt 56.250 abgegeben Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 46,4 Prozent. Der Anteil der Briefwähler hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz laut Landeswahlleiter stetig zugenommen. Bei der Europawahl und den Kommunalwahlen 2019 lag er landesweit bei 44 Prozent. Der Briefwahlanteil bei der Landtags- und Bundestagswahl 2021 lag sogar bei mehr als 60 Prozent - allerdings war das während der Corona-Pandemie.

Was sind die Vorteile bei der Briefwahl?
Weniger mobile Menschen müssen am Wahlsonntag nicht in ein Wahllokal gehen. Leute, die am Wahlsonntag arbeiten müssen oder in Urlaub sind, können trotzdem wählen. Außerdem können bei der Briefwahl zu Hause in aller Ruhe die Wahlzettel studiert werden. Es gibt einige Stimmen abzugeben. Bei der Stadtratswahl sind zehn Gruppierungen am Start: SPD, CDU, Grüne, AfD, FDP, FWG, Piraten, BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Stadtrat hat 60 Mitglieder, und der Wähler hat die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel nicht nur eine Partei anzukreuzen, sondern seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Gruppierungen zu verteilen. Das kann einfacher zu Hause sein als in einer Wahlkabine. Außerdem gibt es noch Stimmzettel für die Ortsbeirats- und Ortsvorsteherwahlen sowie das pfälzische Parlament Bezirkstag sowie für das Europäische Parlament.

Wie bekommt man die Unterlagen für die Briefwahl?
Die Antragstellung ist online auf www.ludwigshafen.de möglich sowie mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung sowie auch unmittelbar über das Portal „RLP direkt“. Mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte von der Stadt zugeschickt bekommen haben sollte, kann ein Briefwahlantrag auch ganz klassisch per Post gestellt werden. Wähler sollten dabei aber einplanen, dass Wahlbriefe, die per Post an die Stadtverwaltung zurückgeschickt werden, eine gewisse Zeit benötigen, bis sie beim Wahlamt ankommen. Die Online-Antragstellung ist daher nur bis Dienstag, 4. Juni, 12 Uhr, möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass Wahlbriefe mit den Stimmzetteln noch rechtzeitig beim Wahlamt eingehen und nicht auf dem Postweg hängenbleiben.

Was passiert im Briefwahlbüro?
Die Briefwahlunterlagen können seit Anfang Mai im Briefwahlbüro im Pfalzbau, Seiteneingang Kaiser-Wilhelm-Straße, auch persönlich abgeholt werden. Es ist auch möglich, gleich direkt vor Ort zu wählen. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro endet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr. Nur Wähler, die nachweislich plötzlich erkrankt sind, können einen Antrag auf Briefwahl auch noch am Wahlsonntag bis 15 Uhr im Briefwahlbüro im Pfalzbau stellen.

Können Briefwahlunterlagen auch im Wahllokal abgegeben werden?
Nein. In den Wahllokalen im Stadtgebiet werden am Wahlsonntag keine Briefwahlstimmzettel entgegengenommen. Bis zum Wahlsonntag, 18 Uhr, können Wahlbriefe beim Behördenbriefkasten der Stadtverwaltung, Bismarckstraße 25, eingeworfen werden. Anträge auf Briefwahl oder Wahlbriefe dürfen auch nicht in den Briefkästen der Ortsvorsteher in den Stadtteilen eingeworfen werden.

Wann hat das Briefwahlbüro geöffnet?
Das Briefwahlbüro im Pfalzbau ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, dienstags und mittwochs von 13 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Das gilt auch an Brückentagen, an Sonn- und Feiertagen ist es geschlossen. Eine Ausnahme gilt am Freitag, 7. Juni: An diesem Tag ist das Briefwahlbüro von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Am Wahlsonntag, 9. Juni, ist das Briefwahlbüro durchgehend von 8 bis 18 Uhr offen.