Ludwigshafen Weiteres Thema: Bürgerbegehren

Der Ludwigshafener Stadtrat wird heute auch über das von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruchheim“ geforderte Bürgerbegehren entscheiden. Dabei geht es um die Zustimmung oder Ablehnung des geplanten Gewerbegebiets „Nördlich A 650“ auf Ruchheimer Gemarkung. Zudem stimmen die Ratsmitglieder über jenen Vertrag zwischen Ludwigshafen und Frankenthal ab, den beide Städte über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nördlich von Ruchheim ausgehandelt haben. Die Ruchheimer Bürgerinitiative fordert alle Stadträte auf, ein Bürgerbegehren in dem Stadtteil zu unterstützen und den interkommunalen Vertrag mit Frankenthal abzulehnen. Die Verwaltung schlägt hingegen den Ratsmitgliedern vor, dem Vertrag zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzustimmen und das Begehren abzulehnen. Grund: Ein Bürgerentscheid über Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen sei unzulässig. Das Thema sei zu komplex, um mit der Frage Ja oder Nein entschieden zu werden. Eine öffentliche Beteiligung der Bürger sei in anderer Form möglich. Außerdem sei ein Bürgerentscheid nur im gesamten Stadtgebiet und nicht in einzelne Stadtteilen zulässig. Die Initiative hat für das Bürgerbegehren 580 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt eingereicht. Die Gegenposition werde vom Ortsbeirat und dem Stadtrat nicht angemessen berücksichtigt, kritisieren die Aktivisten. Die Bevölkerung sei zudem nicht ausreichend über die Gewerbe-Pläne informiert worden. (mix/jus)