Ludwigshafen Wahlkampf: AfD rückt Steinruck in linksextreme Ecke

AfD-Kreisvorsitzender Timo Böhme (54) wirft Oberbürgerkandidatin Jutta Steinruck (54, SPD) die Nähe zu „Linksextremisten“ vor, weil sie sich am Samstag während eines AfD-Infostands in Ludwigshafen zu einem parallel aufgeschlagenen Infostand des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ gesellt habe. Steinruck sagt, sie verurteile links- wie rechtsextreme Ziele gleichermaßen.

Das „Bündnis“ werde in mehreren Bundesländern wegen seiner Verbindungen zur linksextremen Szene, speziell zur Interventionistischen Linken (IL), vom Verfassungsschutz überwacht, so Böhme. Steinrucks Anwesenheit an diesem Stand zeige, dass die SPD keine Berührungsängste mit Linksextremen habe. Im Kampf gegen Rechts sei der SPD jedes Mittel recht, bei Verbündeten werde die fehlende Verfassungstreue großmütig ignoriert. Sein Fazit: „Das ist nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker im Kampf gegen die AfD gemeinsame Sache mit Linksextremen machen. Ein solch mangelndes Differenzierungsvermögen ist für einen Kandidaten auf ein politisches Amt unwürdig.“ Laut SPD stand Steinruck am Samstag beim „Roten Frühstück“ der Partei Bürgern Rede und Antwort. Währenddessen habe sie – wie zahlreiche Passanten – lediglich kurz den Infostand der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ besucht und sei der Bitte nach einem gemeinsamen Foto nachgekommen. „Ich habe mich in meiner politischen Laufbahn immer aktiv für den Erhalt der Demokratie eingesetzt und verurteile links- wie rechtsextreme Ziele und Aktionen. Es ist mir ein Anliegen, Flagge zu zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Dazu gehören für mich auch Aufklärungskampagnen gegen den weit verbreiteten Rechtsextremismus und Populismus“, sagt Steinruck. „Aufstehen gegen Rassismus“ sei ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden. Neben lokalen Akteuren und Einzelpersonen aus vielen Institutionen, Gewerkschaften und Verbänden gehörten zu den Erstunterzeichnern Promis wie Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Musiker Konstantin Wecker oder Verdi-Chef Frank Bsirske.