Ludwigshafen Schuldenmisere: Stadt tritt Aktionsbündnis bei

Ludwigshafen ist gestern dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ beigetreten. Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und Kämmerer Dieter Feid (SPD) unterzeichneten den Kaiserslauterner Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems.

Das Aktionsbündnis hat gestern in Kaiserslautern getagt. Im Mittelpunkt stand dabei die Erweiterung des Bündnisses – das bisher in Nordrhein-Westfalen aktiv war – um Städte aus Rheinland-Pfalz. An dem Aktionsbündnis wollen sich künftig die Städte Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern, Lahnstein, Neuwied, Pirmasens, Worms und Frankenthal beteiligen. Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Lohse und Kämmerer Feid teil sprachen sich für eine neue Struktur der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Sie forderten unter anderem von Bund und Ländern, den Städten nicht immer neue Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich aufzubürden, ohne die Kommunen ausreichend bei den entstehenden Kosten zu unterstützen. Nur so könnten die Kommunen ihre Gestaltungskraft wiedergewinnen. Lohse, die gleichzeitig Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, wies darauf hin, dass aufgrund der angespannten Finanzlage die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen eingeschränkt sei. „Die kommunale Selbstverwaltung und der Gestaltungswille der Städte ist ernsthaft bedroht, wenn sich die Finanzstruktur nicht grundlegend ändert“, sagte Lohse. An der Überschuldung trügen die Kommunen keine Schuld. Kämmerer Feid verlangte von Bund und Ländern, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die hochverschuldeten Städte kommen nur dann mittel- und langfristig aus der momentanen Verschuldungsfalle heraus, wenn die Finanzströme im Rahmen einer neuen, zukunftsfähigen Finanzarchitektur grundlegend neu geordnet und organisiert werden und die Belastungen für diese Kommunen spürbar und nachhaltig abnehmen“, sagte Feid. Ludwigshafen ist mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Jedes Jahr steigt die Verschuldung weiter, weil im städtischen Haushalt vor allem der Sozialbereich unterfinanziert ist. Über die Hälfte der Pflichtausgaben für Dinge wie Wohngeld, Behinderten- oder Pflegehilfe ist nicht gedeckt. Das Defizit allein in diesem Bereich liegt im kommenden Jahr bei 140 Millionen Euro. (mix)