Ludwigshafen Ludwigshafen: Mehr Sicherheit am S-Bahnhof Mitte

Für eine bessere Überwachung des S-Bahnhofs Mitte soll es eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt, Deutscher Bahn, Bundespolizei und Ludwigshafener Polizei geben. Das hat der Stadtrat am Montag mehrheitlich beschlossen. Auch eine Videoüberwachung soll geprüft werden.

Der Vorstoß kam von CDU und SPD. Vorbild für die Sicherheitspartnerschaft ist eine ähnliche Vereinbarung in Frankenthal. Dort gibt es seit dem vergangenen Sommer gemeinsame Streifen von Bahn-Sicherheitsdienst und städtischem Ordnungsdienst unter Beteiligung der Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig ist. Mit Einverständnis der Bahn können sich auch die städtischen Mitarbeiter am Bahnhof auf das Hausrecht berufen und etwa Platzverweise aussprechen. Halbjährlich sind Gespräche zwischen den Beteiligten vorgesehen. So ähnlich soll dies auch in Ludwigshafen ablaufen. Die Stadtverwaltung wurde mit großer Mehrheit beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Bahn und den Polizeibehörden auszuhandeln. „Die Menschen fühlen sich am S-Bahnhof und in der Passage zum Berliner Platz abends unwohl. Daher wäre eine Sicherheitspartnerschaft ein richtiger Schritt“, sagte Torbjörn Kartes (CDU). Julia Appel (SPD) betonte, die Sicherheitspartnerschaft sei neben dem Alkoholverbot auf dem Berliner Platz ein weiterer Baustein, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. „Wir müssen darauf reagieren, dass sich die Leute dort abends nicht mehr aufhalten wollen. Präsenz der Ordnungskräfte ist das A und O.“ Die große Koalition regt auch an, das Sicherheitskonzept über den S-Bahnhof Mitte hinaus auf den Hauptbahnhof und weitere Bahnhöfe im Stadtgebiet auszuweiten.

Auch Videoüberwachung denkbar

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Ordnungsdezernent Dieter Feid (beide SPD) zeigten sich aufgeschlossen für die Idee einer Sicherheitspartnerschaft. „Eine Vereinbarung ist etwas anderes als einzelne gemeinsame Kontrollaktionen“, sagte Feid. Auch eine Videoüberwachung sei denkbar. Zuvor müsse aber geklärt werden, wer die Kamerabilder auswertet. Jörg Matzat (FDP), von Beruf Polizist, merkte an, dass auch das soziale Klientel in dem Bereich und der Eindruck von Verwahrlosung das Sicherheitsgefühl beeinflussten. Deshalb solle die Stadt dort auch Straßensozialarbeit betreiben. Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) sagte, dass es bereits Pläne gebe, die Sozialarbeit rund um den Berliner Platz zu verstärken. Kritik gab’s von Andreas Kühner (LKR), der den Vorstoß als „reine Schaufensterpolitik“ bezeichnete, die kein Problem löse. Das Ordnungsamt habe jetzt schon zu wenig personelle Kapazitäten. Liborio Ciccarello (Linke) meinte: „Die CDU will den Sheriff raushängen. Das ist populistisch.“ Die Koalition wies dies zurück.