Ludwigshafen Innenminister Ebling will Finanzlage im Blick haben

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) war zu Gast in Ludwigshafen, um über das Thema kommunale Finanzen zu diskutieren. Ebling war auf Einladung seines Parteifreunds Gregory Scholz, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter, im Quartierbüro in der Gartenstadt. Schwerpunkt der Gespräche sei die derzeitige finanzielle Situation in den Kommunen gewesen, teilte Scholz anschließend mit. Dabei sei auch über die Stadt Ludwigshafen gesprochen worden, die jährlich Haushaltsdefizite in Millionenhöhe hat, weil beispielsweise Sozialausgaben von Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Innenminister Ebling ist auch für die Finanzaufsichtsbehörde des Landes zuständig, die erheblichen Spardruck auf die Kommunen ausübt und fordert, dass Gemeinden, Städte und Kreise ausgeglichene Haushalte vorlegen sollen.

Der Minister sei auf alle Fragen und Anregungen der Teilnehmer eingegangen, habe die Altschuldenübernahme durch das Land betont und bekräftigt, die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen im Blick zu haben. Scholz unterstrich, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes wichtig sei, aber eine Kommune finanziell leistungsfähig sein müsse, um den Aufgaben gegenüber den Bürgern gerecht zu werden.