Ludwigshafen Eine halbe Milliarde Euro Schulden weniger für die Stadt

Ludwigshafen ist über eine halbe Milliarde Euro Schulden los. Nach Angaben von Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) hat der Haushaltsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am Donnerstag die finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. Ludwigshafen ist mit insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro verschuldet. Das Land will nach Angaben des Kämmerers voraussichtlich 547 Millionen Euro sogenannter Liquiditätskredite übernehmen. Das sind Schulden, mit denen die laufenden Ausgaben der Verwaltung finanziert werden – im Privatleben in etwa mit einem Dispo-Kredit vergleichbar –, und die knapp zwei Drittel der Gesamtverschuldung ausmachen. Der Rest der Schulden sind sogenannte Investitionskredite, also Geld, das beispielsweise für Bauprojekte wie die Hochstraßen aufgenommen wird. Zusätzlich zur Schuldenübernahme wird der städtische Etat laut Kämmerer um rund zehn Millionen Euro vom Land entlastet. Das Geld ist zu Finanzierung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Ludwigshafen bestimmt, hebt Schwarz hervor. „Ich begrüße diese Entscheidungen außerordentlich“, sagte der Kämmerer. Er mahnte aber auch an, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen nachhaltig erfolgen müsse. „Sollte dies nicht geschehen, werden sich unsere Liquiditätskredite in den kommenden Jahren vermutlich wieder nach oben entwickeln“, so Schwarz. Denn die Pflichtausgaben etwa im Sozialbereich sind durch Zuschüsse von Bund und Land nicht finanziell abgedeckt.