Ludwigshafen Im Edigheimer Niemandsland
Die Anwohner einer Garagenanlage fühlen sich von der BASF Bauen und Wohnen im Stich gelassen. Der Konzern pflegt die Grünanlagen nicht mehr. Grund: Er hat auf die Flächen verzichtet. Nun ist unklar, wer sich künftig um das Grün kümmert.
„Früher war das alles hier so schön gepflegt – ein richtiges Vorzeigeviertel“, sagt die ältere Dame und schüttelt den Kopf. Sie steht mit ihren Nachbarn an einer Garagenanlage in der Edigheimer Bannwasserstraße. Die Grünflächen ringsum sind verwildert. Gras und Unkraut stehen hüfthoch. Die Garagen sind Eigentum der Anwohner, die im autofreien Viertel wohnen. Die BASF-Wohnungsbaugesellschaft Gewoge hat die „Siedlung“ Ende der 1950er, Anfang der 1960er-Jahre gebaut. Weil die Parkplätze in der Zufahrtsstraße nicht ausreichten, wurde für die Autos der Eigentümer eine Anlage gebaut mit Zufahrt, Kanalisation und Gehwegen. Bäume, Büsche und Rasenflächen umrahmen die 76 Garagen. Während diese im Besitz der Hauseigentümer sind, gehörte das Grün der Gewoge, die sich jahrzehntelang um die Pflege kümmerte. Die Eigentümer zahlten dafür eine Jahrespauschale von 7,67 Euro. 2007 versuchte die Gewoge-Nachfolgerin Luwoge, den Anwohnern das Areal zu schenken. Doch die winkten ab. „Das wollte niemand von uns“, erinnert sich Klaus Bauer (77). Denn mit der Schenkung wären auch Kosten für Reparaturen und Pflege verbunden gewesen. Im Mai 2014 verzichtete die Luwoge-Nachfolgerin BASF Bauen und Wohnen auf das Eigentum. Das geht aus einem Grundbucheintrag hervor. Doch die Anwohner wurden nicht darüber informiert. Zunächst fiel keinem auf, dass die Jahrespauschale nicht mehr abgebucht wurde. Die Grünanlage verwilderte. Als das Gras die Wege zuwucherte, fragten Anwohner bei der BASF nach. „Wir wurden einfach abgewimmelt“, erzählt Gerlinde Lehr (75), die für die SPD im Ortsbeirat Oppau sitzt. Erst nach hartnäckigem Nachhaken in der Zentrale sei der Konzern mit dem Grundstücksverzicht herausgerückt. „Wir haben die Wahrheit erst vor Kurzem erfahren“, so Lehr. Ein Mitarbeiter habe gesagt: „Das ist nicht mehr unser Gelände. Wir sind nicht mehr zuständig.“ „Das geht doch nicht. Man muss doch fair mit uns umgehen. Wir wohnen seit Jahrzehnten hier“, sagt Renate Norheimer (77). Momentan sei völlig unklar, was mit den Grünflächen passiert, die bis zur Kranichstraße reichen. „Das ist jetzt Niemandsland“, meint Petra Vorspohl (57), die direkt gegenüber der verwahrlosten Grünflächen wohnt. Ortsvorsteher Udo Scheuermann (SPD) kann den Ärger verstehen: „Das ist nicht die feine englische Art, sich so der Pflegekosten zu entledigen.“ Er hat sich an den städtischen Immobiliendezernenten Dieter Feid (SPD) gewandt. Die Stadt hatte nach Feids Angaben keine Kenntnis von dem Grundstücksverzicht. Juristisch sei die Lage verzwickt: Zwar sieht das Gesetz die Aufgabe von Eigentum vor, doch der frühere Eigentümer hafte weiterhin, wenn Gefahren von dem Grundstück ausgehen. Laut Gesetz steht dem Land das Recht zu, sich das aufgegebene Grundstück anzueignen. „Das Land kann das tun, muss es aber nicht“, sagt Feid, der davon ausgeht, dass in Mainz kein Interesse an den Grundstückstreifen in Edigheim besteht. Daher sei das Areal in Edigheim jetzt „herrenlos“. „Das ist schon kurios, und so ein Fall ist uns bisher nicht untergekommen“, sagt Feid. Die Stadt hat nun Kontakt zur BASF aufgenommen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf absehbare Zeit eine Lösung finden“, sagt Feid. Der Ist-Zustand könne so nicht bleiben. In Gesprächen soll die Zukunft des Areals geklärt werden, das über die Garagenanlage hinaus geht. Durch den Grundstücksverzicht der BASF sind zudem ein Grünstreifen am Anfang der Bannwasserstraße und eine größere Fläche in der Kranichstraße momentan „herrenloses Land“. Die Stadtverwaltung will sich mit dem Ortsvorsteher dafür einsetzen, gemeinsam mit den Anwohnern eine Lösung zu suchen. Scheuermann will auch verhindern, dass die BASF-Tochter bei einer weiteren großen Garagenanlage in der Anglerstraße ähnlich vorgeht. Die BASF Wohnen und Bauen erklärt auf Anfrage: „Wir wollen das Gelände aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter bewirtschaften.“ Der jährliche Unterhalt habe sich auf 3850 Euro belaufen und sei nicht durch Anwohnerbeiträge gedeckt gewesen. Nachdem mehrere Anläufe gescheitert seien, das Areal den Anwohnern zu übertragen, habe sich der Konzern Ende 2013 dazu entschlossen, auf das Eigentum zu verzichten. Dies sei im Mai 2014 vollzogen worden. Stadt und Anwohner hätten darüber informiert werden sollen. „Das ist wohl untergegangen. Wir entschuldigen uns. Das hätte so nicht passieren dürfen“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Nun will das Wohnungsunternehmen der BASF eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Alle Garagen-Besitzer sollen angeschrieben und informiert werden. Wo keine Adressen vorliegen, sollen Hinweise an Garagen angebracht werden. Außerdem sollen die Anwohner juristische Hilfestellung bekommen, um eine Eigentümergemeinschaft gründen zu können, die sich künftig um die Pflege kümmert. Die Kosten für die Rechtsberatung werden vom Konzern übernommen. Ferner wird er noch einmal die Kosten für die Grünpflege und die Reinigung der Kanalisation übernehmen. Außerdem soll mit der Stadt eine Lösung für das restliche „herrenlose Land“ gefunden werden. Die BASF-Gesellschaft erfüllt damit die wichtigsten Forderungen der Anwohner. Das Problem sei zwar noch nicht gelöst, aber ein Anfang gemacht, sagt Gerlinde Lehr. „Aber das ist trotzdem eine große Sauerei, was da abgelaufen ist.“ Kontakt Gerlinde Lehr (Bannwasserstraße 36) und Klaus Bauer (Bannwasserstraße 21) stehen als Ansprechpartner für ratsuchende Anwohner bereit.