Ludwigshafen Hoher Besuch für eine Premiere

Die beiden CDU-Bundestagskandidaten aus Ludwigshafen und Mannheim, Torbjörn Kartes und Nikolas Löbel, sind gestern gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutierten sie im Bloch-Zentrum, wie die Schwesterstädte sicherer werden können.

Die vielen Polizeiautos rund um die Walzmühle deuteten darauf hin, dass hoher politischer Besuch aus Berlin anstand. Staatsministerin Maria Böhmer, scheidendes Bundestagsmitglied aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, hatte mitgeholfen, ihren Kabinettskollegen und Parteifreund Thomas de Maizière nach Ludwigshafen zu locken. Dazu beigetragen hat wohl auch, dass sich Torbjörn Kartes aus Ludwigshafen für die Wahlkampf-Veranstaltung mit dem Mannheimer Nikolas Löbel zusammentat – eine Premiere. Beide gehen auch zum ersten Mal für die CDU ins Rennen um das Direktmandat. Gerade in Sicherheitsfragen stellten sich in den Schwesterstädten die gleichen Probleme, könne man voneinander lernen, meinte Kartes. In der Ludwigshafener Innenstadt fühlten sich die Menschen nicht mehr wohl, stellte er fest. „Wir wollen daher dort Videoüberwachung.“ Das helfe Straftaten aufzuklären und schrecke ab – auch wenn Kameras allein das Problem nicht lösen würden. Löbel konnte berichten, dass ab Herbst die Mannheimer Innenstadt wieder von Kameras überwacht wird. Das war schon bis 2008 der Fall, dann war die Kriminalität aber so weit zurückgegangen, dass die gesetzliche Voraussetzung für den Eingriff nicht mehr gegeben war. Eine Beschränkung im baden-württembergischen Landesgesetz, an der de Maizière als Bundesminister nichts ändern kann, für die er aber wenig Verständnis aufbrachte. Kameras seien nicht erst dann erforderlich, wenn die Kriminalität schon da sei. Sie gehörten an Bahnhöfe und auf öffentliche Plätze, weil dort viele Menschen seien. Der Minister stellte in seinem gut einstündigen Vortrag vor etwa 100 Zuhörern zwar fest: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“ Doch lebe man auch in schwierigen Zeiten. Er nannte als besorgniserregende Entwicklungen den Anstieg der Gewaltkriminalität („nicht nur wegen der Flüchtlinge“), Terror, Angriffe gegen Polizisten oder Rettungskräfte sowie Verbrechen und zunehmende Verrohung im Internet. „In schwierigen Zeiten brauchen wir einen starken Staat“, schlussfolgerte der CDU-Politiker. Wichtig sei, Polizei und Justiz mit ausreichend Personal und entsprechenden Befugnissen auszustatten.