Ludwigshafen 
Hochstraßen: Was trotz Zuschüssen an der Stadt hängenbleiben könnte
Es wirkt fast ein wenig inszeniert: Unmittelbar vor dem Baustart für die neue Hochstraße Süd am Montag kommt am Freitag die für viele erlösende Nachricht aus Berlin und Mainz: Bund und Land fördern die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen mit insgesamt fast 475 Millionen Euro – 85 Prozent der förderfähigen Kosten. 60 Prozent schießt der Bund zu, 25 das Land. Es ist die höchste zugesagte Fördersumme in der seit gut einem Jahrzehnt andauernden Debatte um die Finanzierung der Projekte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt: „Ich freue mich, dass wir nach der Bewertung der Antragsunterlagen jetzt 334,5 Millionen Euro zusagen können.“ Nun sei der Weg frei für die Modernisierung der Hochstraßen Süd und Nord. Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) sichert weitere 139 Millionen Euro zu. Die Ludwigshafener FDP feiert beide Liberalen: „Versprochen und geliefert – auf die FDP ist Verlass“, lobt Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes.
Baustart am Montag
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) spricht mit Blick auf den Montag von einem „Signal des Aufbruchs“. Denn dann startet der Bau der neuen Hochstraße Süd. Zudem entscheidet der Stadtrat über die Ausschreibung für die Arbeiten an der Westbrücke zur Helmut-Kohl-Allee. Die ebenerdige Stadtstraße soll die Hochstraße Nord ersetzen.
Auch das Echo aus der regionalen Wirtschaft fällt positiv aus: „Das Hochstraßensystem hat für die Wirtschaft in der Region eine herausragende Bedeutung. Wir bedanken uns für die Unterstützung von Bund und Land, für die Zusage der Fördermittel, aber auch für das klare Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort“, sagt Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz. Der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss des Parlaments, wertet die Förderzusagen als „sehr starkes Signal“. Quote, Summe und Flexibilität der Förderung seien im bundesweiten Vergleich herausragend.
Sein grüner Kollege im Bundestag, Armin Grau aus Altrip, sagt: „Die Stadt braucht diese Zusagen dringend. Bei der Umsetzung wird aber auch auf die richtige Dimension der Stadtstraße und die Baupreissteigerungen zu achten sein. Radverkehr und ÖPNV müssen immer ausreichend finanziert werden.“
Gewaltige Lücke
Was keiner der Politiker erwähnt: Zwischen den Fördersummen und den realen Kosten klafft eine gewaltige Lücke. Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) bezifferte zuletzt die Gesamtkosten für das Süd- und Nordprojekt auf „über eine Milliarde Euro“. Angesichts dieser Summe könnten daher die Zuschüsse von Bund und Land wohl noch nicht einmal die Hälfte der realen Gesamtkosten abdecken. An Ludwigshafen könnte in der Endabrechnung eine Summe von bis zu einer halben Milliarde Euro hängenbleiben.
Hintergrund: Inflation und rasant gestiegene Baupreise haben das Gesamtprojekt erheblich verteuert. Die Stadtspitze hat vergeblich versucht, diese dynamisch steigenden Kosten mit in das Finanzpaket von Bund und Land hinein zu verhandeln. Im August, September und Oktober wurden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums dann die Anträge von der Stadt für die Gesamtförderung gestellt. Im Anschluss prüfte diese zunächst das Land. Im Mai wurden die Unterlagen nach Berlin geschickt. Nun haben sich die Beteiligten auf einen fixen Kostenschlüssel festgelegt.
Kein Blankoscheck
Einen Blankoscheck angesichts der steigenden Kosten im Bausektor wollte der Stadt niemand ausstellen. „Es geht um eine Bundeszuwendung nach dem Bundesfernstraßengesetz. Deshalb kann der Bund keine dynamisierte Förderung zusagen“, begründete Bundesverkehrsminister Wissing seine Ablehnung im RHEINPFALZ-Interview im März.
Bei den Zuwendungen ist außerdem zu berücksichtigen, dass aufgrund der Gesetzeslage ohnehin nur ein Teil der Kosten gefördert werden kann: Allein die Planungskosten belaufen sich nach Angaben der Stadt auf etwa 100 Millionen Euro – und dafür ist rechtlich keinerlei Förderung vorgesehen. Laut Verwaltung wurden im Förderantrag an Bund und Land 595 Millionen Euro geltend gemacht. Berlin hat die Übernahme von 60 Prozent der förderfähigen Kosten und Mainz 25 Prozent zugesagt. Dies würde laut Förderantrag der Stadt einer Gesamtsumme von 505 Millionen Euro entsprechen. Gewährt wurden jetzt aber lediglich 473,5 Millionen Euro – über 30 Millionen Euro weniger.
Westbrücke auf der Agenda
Das heißt: Offensichtlich haben Bund und Land nicht alles anerkannt, was die Stadt in ihrem Förderantrag aufgelistet hat. Von der Verwaltung heißt es dazu auf Nachfrage: „Das werden wir bewerten und dann berichten. Unabhängig davon ist die heutige Förderzusage ein wichtiger Meilenstein für das Gesamtprojekt Hochstraßen.“
Fest steht jetzt aber auch: Die Verkehrsinfrastrukturprojekte und der Rathaus-Abriss werden die hochverschuldete Stadt trotz der Förderung von Bund und Land eine Menge Geld kosten. Wie sich die neuen Schulden mit dem Ziel eines vom Land geforderten ausgeglichen Haushalts vereinbaren lassen, wird eine spannende Frage bei den anstehenden Etatberatungen.
Am Montag Thema im Stadtrat
Am Montag startet der Lückenschluss für die Hochstraße Süd. Auch der Stadtrat tritt zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Hochstraßenprojekt. Konkret geht es um die Westbrücke, die künftig die Gleise des Güterbahnhofs überspannen und die A650 mit der neuen ebenerdigen Stadtstraße verbinden soll. Die Gesamtkosten für das Nord-Projekt (Brücke und Kohl-Allee) bezifferten die Verantwortlichen zuletzt auf rund 600 Millionen Euro. Für Gesprächsstoff dürfte gesorgt sein.
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