Ludwigshafen Grüne: CDU muss ihr Verhältnis zur AfD klären, Union hält dagegen

Die Ludwigshafener Grünen fordern die CDU auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären: „Die AfD in Rheinland-Pfalz beweist gerade wieder in der Frisch-Affäre tagtäglich, dass sie nicht mehr ist als eine machthungrige rechte Männerclique, die sich um die Sorgen und Nöte der Menschen nicht schert. Wir finden es alarmierend, wenn der neugewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU Ludwigshafen, Robin Zawadzki, in der RHEINPFALZ ausführlich seine Sympathien für das Auftreten der AfD äußert. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 müssen die demokratischen Kräfte sich deutlich von der AfD abgrenzen. Es muss klar sein, dass die Partei der rechten Hetze bei uns keine Machtchance haben darf“, kommentiert Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat Aussagen von Zawadzki. Matthias Jurczak, Sprecher des grünen Kreisvorstands, ergänzt: „Die AfD wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie menschenverachtend und demokratiefeindlich ist, und nicht, weil sie ,Klartext’ spricht. Wer das nicht klar benennt und Standpunkte der AfD relativiert, spielt mit dem Feuer.“ Zawadzkis Sympathiebekundungen sollten für die Ludwigshafener CDU Anlass sein, ihr Verhältnis zum demokratiefeindlichen rechten Rand eindeutig zu klären. „Die Brandmauer nach rechts muss Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein“, so seine Co-Sprecherin Sabrina Brunk.

Zawadzki sagte unter anderem zum Thema Zuwanderung: „Viele Menschen sind mit der aktuellen Situation überfordert. Die AfD spricht einfach Klartext und scheut sich nicht, bestimmte Dinge anzusprechen. Das verfängt.“ Die AfD polemisiere, habe keine Patentlösungen, vermittle den Leuten aber zumindest den Eindruck, ihre Sorgen ernstzunehmen, so Zawadzki weiter.

Kartes: Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig

„Unser Verhältnis zur AfD ist eindeutig. Für uns gilt auch weiterhin: Die AfD ist eine geschichtsvergessene, in Teilen rechtsextremistische und menschenverachtende Partei. Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Dies gilt heute und auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“ So reagiert der CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes auf die Kritik der Grünen. „Die AfD polarisiert in ihren Äußerungen, sie spricht aber Themen an, die die Menschen ganz offensichtlich bewegen. Dies gilt insbesondere auch für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Grünen in Berlin. Wir müssten aktuell alles dafür tun, was dazu beiträgt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland spürbar und zeitnah zu reduzieren“, so Kartes weiter. „Auch in Ludwigshafen sind wir mit unseren Möglichkeiten bereits mehr als an der Belastungsgrenze, vor allem, wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten möchten. Weitergehende Maßnahmen werden vor allem von den Grünen in Berlin verhindert. Die Grünen – auch in Ludwigshafen – sind gefordert, diesen Kurs rasch zu überdenken“, bilanziert Kartes.