Ludwigshafen Gewerkschaft: Sozialwohnungen sind die beste Mietpreisbremse

Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in Ludwigshafen einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 8900 Haushalte mit insgesamt 17.700 Menschen in LU unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft in Ludwigshafen mehr als 4,1 Millionen Euro an die Vermieter.

Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Jobcenter-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz.

Unterm Strich gebe der Staat damit in Ludwigshafen viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl Ludwigshafen nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

„Machen den Staat unabhängig“

Es sei richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahle und dass er die Kosten der Unterkunft übernehme. Noch besser seien aber Sozialwohnungen. „Sie machen den Staat unabhängig von jeder Mietpreistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Rüdiger Wunderlich von der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz.

„Massiv vernachlässigt“

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen in Ludwigshafen spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt in Ludwigshafen Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Rüdiger Wunderlich.

„Missmanagement bei Unterstützung“

Die Gewerkschaft wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Rheinland-Pfalz muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 28.200 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Wunderlich, der sich auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts beruft. Die IG BAU engagiert sich im Bündnis „Soziales Wohnen“ für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund, die Caritas-Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.

In einer Sackgasse

Der Staat stecke in einer Sackgasse: Er könne keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssten die Jobcenter die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren und dafür viel zahlen, so Wunderlich. Er appelliert an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in Ludwigshafen, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen.