Neuhofen 
Gemeinderat beschließt höhere Grundsteuer B und Haushalt 2026
Der Zuhörerraum des Ratssaals war voll besetzt. Das hatte sich nach den Diskussionen in den sozialen Medien abgezeichnet, wo Unmut über die vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B von 525 auf 575 Prozent geäußert worden war. Diese Steuererhöhung sei angemessen, sagte Marohn im Gemeinderat. Es werde viel für die Bürger getan. Das werde auch wahrgenommen. FDP, eine Mehrheit der CDU, Grüne und Grüne Liste sahen das genauso, auch wenn alle betonten, sich damit schwergetan zu haben.
Melanie Hieb (SPD) hatte kein Verständnis für die Steuererhöhung: „Das kann für einzelne zu großen Werten führen. 500 Euro mehr tun dann weh.“ An dieser Stelle rückte die Kämmerin der Verbandsgemeinde, Monika Buschlinger, die Zahlen zurecht: Die Grundsteuererhöhung bedeute im Schnitt 50 Euro pro Haushalt im Jahr, nicht 500. Hieb gab zu, in die 500 Euro auch die wiederkehrenden Beiträge für Straßenausbauprojekte eingerechnet zu haben. Letztlich wurde die Grundsteuererhöhung mit 14 zu sieben Stimmen mehrheitlich beschlossen. SPD und ein Christdemokrat stimmten dagegen.
Schmerzhafte Einschnitte beim Personal
Nur durch diese Grundsteuererhöhung, die der Gemeinde 133.000 Euro Mehreinnahmen bringt, ist der Haushalt für 2026, den Marohn vorstellte, ausgeglichen. Es habe eine Lücke von 900.000 Euro gefüllt werden müssen. Er habe gespart, wo gespart werden konnte, und schmerzhafte Einschnitte beim Personal vorgenommen, erläuterte der Ortsbürgermeister. Der vorgelegte Haushalt sieht ein kleines Plus von 1520 Euro im Ergebnishaushalt vor, der auch Abschreibungen berücksichtigt. Der Finanzhaushalt, in dem das tatsächlich geflossene Geld bilanziert wird, schließt mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro. Doch das reicht bei Weitem nicht, um die geplanten Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro zu finanzieren. Es wird mit Zuschüssen in Höhe von 1,05 Millionen Euro gerechnet. Übrig bleibt ein Minus von 3,4 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müssen. Größter Posten bei den Investitionen ist der Bau der neuen Sporthalle. Sie wird mit 2.9 Millionen Euro kalkuliert, 1,8 Millionen davon werden in diesem Jahr fällig. 1,1 Millionen Euro sind für den Radweg entlang der Straßenbahntrasse im Haushalt veranschlagt, 860.000 Euro für den Ausbau der Dieselstraße, 240.000 Euro für die Sanierung des Bürgerhauses. Über eine halbe Million fließt in Kitas und Schulen, 174.000 Euro in die Ausstattung des Bauhofs, 88.000 Euro in die Planung der Sanierung der Rehbachhalle. Viele dieser Projekte sind auf mehrere Jahre angelegt, sodass auch in den kommenden Jahren weitere Kosten entstehen.
Hieb mahnt zu mehr Ausgabendisziplin
Marohn bestand auf einem ausgeglichenen Haushalt, anderenfalls würde dieser von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Das führe zu Verzögerungen und habe unter anderem Auswirkungen auf den Bau der Sporthalle, der dann nicht begonnen werden könnte. Mit der Sanierung der Rehbachhalle könne man aber nicht mehr warten, weil man sonst Zuschüsse verliere. Die Sportler und Schulkinder hätten dann keine Trainingsmöglichkeiten.
Fast wäre es trotz des ausgeglichenen Haushalts die Abstimmung schiefgegangen. Zwölf Ratsmitglieder stimmten zu, acht waren dagegen, eines enthielt sich. Melanie Hieb (SPD) lieferte sich mit Marohn ein Wortgefecht. Die Lage sei prekär und teuer erkauft. Die Verbindlichkeiten würden weiter steigen. Die geplanten Projekte erwirtschafteten keine zusätzlichen Einnahmen, sondern erzeugten Unterhaltskosten, Zinsen und Tilgung. Hieb sah einen Grund für die schlechte finanzielle Situation im Verkauf des Tennensportplatzes gegen den Willen der SPD. Nur den Sozialdemokraten sei es zu verdanken, dass ein realistischer Preis erzielt worden sei. Dieses Geld sei fast vollständig in den Bau des zweiten Fußballplatzes geflossen. Sie mahnte zu mehr Ausgabendisziplin.
„Sie sollten bei den Fakten bleiben. Solche Sachen plakativ in den Raum zu stellen, ist nicht in Ordnung“, konterte Marohn. Der hohe Verkaufspreis für den Tennensportplatz sei seinem Verhandlungsgeschick zu verdanken. Das Geld sei nicht durch den Sportplatz aufgebraucht worden. Auf Marohns mehrfache Nachfrage, wo die SPD denn sparen wolle – bei der Kinderbetreuung, der Sporthalle oder dem Ausbau der Dieselstraße –, wich Hieb aus und nannte das Projekt Deutschlandradweg, der die Gemeinde trotz Förderung noch 100.000 Euro koste. Damit hätte man die Grundsteuererhöhung sparen können. Das wiederum wies Kämmerin Monika Buschlinger zurück: Man könne Investitionen nicht gegen Steuern aufrechnen. Letztlich stellte Wolfgang Kraus (SPD) klar, dass seine Fraktion den Haushalt wegen der Steuererhöhung und der Stellenkürzungen ablehne.
Mehr Zeit bei der Haushaltsplanung wird gefordert
Die Grünen lehnten den Haushalt ab, weil die Gemeinde dauerhaft mehr Geld ausgebe, als ihr zur Verfügung stehe, erklärte Anette Winter. Sie verwies auf die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung von 480 Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 2265 Euro Ende 2026.
Zustimmung bekam Marohn dagegen von Gisela Kluger (FDP). Die Gemeinde stehe vor großen Herausforderungen bei der Kinderbetreuung, der Erweiterung der Schule und den Sporthallen. Es sei viel erreicht worden, aber es sei ihrer Fraktion bewusst, dass das neue Jahr von Sparsamkeit geprägt sein müsse. Auch Thomas Behrendt (Grüne Liste) stimmte zu. Florian Bauer (CDU) sah den Haushalt kritisch, seine Fraktion stimme aber zu, bei einer Enthaltung. Ausgaben zu streichen, würde das kulturelle und sportliche Leben stark einschränken. Wie Anette Winter forderte er künftig mehr Zeit bei der Haushaltsplanung. Prioritäten müssten überdacht werden. Mit Blick auf Kommentare in sozialen Netzwerken lud er Bürger ein, sich zu beteiligen. Sich von der Couch aus zu beschweren, sei einfach.