Ludwigshafen Forum: „Zuweisungsstopp keine Lösung auf Dauer“

Ein Zuweisungsstopp für Geflüchtete nach Ludwigshafen sei unumgänglich, hatte Peter Uebel im Namen der CDU-Stadtratsfraktion und mit Blick auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche gesagt. Hierauf antwortet nun Raik Dreher für die Fraktion Grünes Forum und Piraten: „Peter Uebel begründet dies mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Er muss aber sich fragen lassen, welchen Stellenwert eigentlich Kommunalpolitiker in seiner Partei noch haben. Schließlich haben die CDU-Ministerpräsidenten das Ergebnis dieses Flüchtlingsgipfels mitverhandelt.“ Uebels Ruf werde ungehört verhallen, ein Zuweisungsstopp könne nicht die Lösung auf Dauer sein. „Vielmehr müssten die Zuzüge insgesamt fallen. Nur so lässt sich eine Integration auf Dauer erfolgreich gestalten“, argumentiert Dreher. „Genauso sieht es bei der SPD aus. Selbst Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat ihre Partei verlassen, weil sie sich von der SPD auf der kommunalen Ebene nicht mehr unterstützt sieht.“ Forum und Piraten sähen daher die großen Parteien nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems an. „SPD und CDU haben den Kontakt zu ihrer Basis längst verloren“, sagt Dreher.