Ludwigshafen Flüchtlinge: Steeg sieht Bund-Länder-Gipfel skeptisch

„Mit Blick auf das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens bin ich sehr zwiegespalten“, sagt Ludwigshafens Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) zum Flüchtlingsgipfel vom Montag. Wieder sei über die Kommunen gesprochen worden, ohne dass sie am Tisch sitzen konnten. Steeg ist skeptisch, ob die nun beschlossene Jahrespauschale von 7500 Euro pro Flüchtling, die der Bund den Ländern überweisen will, ausreichend sein wird. Es sei offen, ob die Mittel tatsächlich in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Vom letzten 1,3 Milliarden schweren Finanzpaket würden Ludwigshafen 4,1 Millionen Euro zustehen. Bis heute sei noch kein Geld angekommen. Die Stadt stehe nicht nur finanziell mit dem Rücken zur Wand. Positiv an der jetzt neu vorgesehenen Flüchtlingspolitik des Bundes sei, dass bei der Finanzierung künftig berücksichtig werden soll, wie viele Flüchtlinge eine Kommune aufgenommen hat. Sind es viele Menschen, gibt es mehr Geld, sind es weniger, sinken die Zuschüsse. Mit diesem „atmenden“ System, das sich an den tatsächlichen Zahlen der Geflüchteten orientiert, werde eine Forderung der Kommunen umgesetzt. Es gebe weitere richtige Ansätze, wie die Beschleunigung von Asylverfahren oder die Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme. Was die geplanten Bezahlkarte als Ersatz für Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge betrifft, sagt Steeg: „Das wird nur funktionieren, wenn es kein Bürokratiemonster wird und uns nicht vor neue Hürden stellt.“