Ludwigshafen 
Bürgerinitiative zweifelt an Kita-Plänen
„Wir sind nicht gegen Kitas“, stellen die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Alwin-Mittasch-Park klar. Den Parkplatz an der Leuschnerstraße am Rande des Parks halten sie aber für ungeeignet. „Wir verstehen die Eile nicht, mit der dieses Projekt durchgedrückt werden soll.“ Zumal es gute Argumente gegen eine Kita an diesem Standort gebe.
Wissen die Stadtratsmitglieder in Ludwigshafen immer, wofür sie gerade abstimmen? Der einstimmige Beschluss im Bau- und Grundstücksausschuss vom 12. Mai lässt zumindest bei der BI Alwin-Mittasch-Park gewisse Zweifel aufkommen. Vorgeschlagen waren dort genau drei Standorte für das Konzept „SmartKitaLU“, mit dem die städtische Bauprojektgesellschaft (BPG) im Auftrag der Stadt etwa im Friedenspark auf Höhe Rohrlachstraße, in der Pettenkoferstraße und eben auf dem bisherigen Firmenparkplatz in der Leuschnerstraße in Modulbauweise insgesamt rund 300 dringend benötigte Kita-Plätze schaffen will. Priorität habe dabei das Projekt Leuschnerstraße, für das am besten schon mit dem Stadtratsbeschluss am 30. Juni ein Architekt beauftragt werden solle.
Parkplatz und Park gehören einer BASF-Tochter
Bei der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des gesamten Parks zwischen Klinikum und Max-Planck-Gymnasium einsetzt, der mitten in der Frischluftschneise zwischen Ebertpark und Rhein liegt, versteht man weder den vorgeschlagenen Standort noch die an den Tag gelegte Eile. „Selbst hier in Friesenheim gibt es drei Alternativstandorte, deren Gelände bereits in städtischem Besitz ist“, sagt BI-Sprecherin Annika Wind. Sie versteht beispielsweise nicht, warum das Gelände des ehemaligen „Girlassic-Parks“ in der Sternstraße ebenso wenig in der Vorschlagsliste auftaucht, wie die Fläche hinter der Kita Kinderhaus am Ebertpark, wo bereits die seit Jahren ungenutzten Container der ehemaligen Kita Dietrich Bonhoeffer zwischenlagern und durch neue Module ersetzt werden könnten. Auch eine kleine, naturnahe Einrichtung am Willersinnweiher mit Bau- und Toilettenwagen halten die BI-Mitglieder für schnell und einfach umsetzbar, denn „die Grundstücke befinden sich bereits in städtischem Besitz“.
Das ist in der Leuschnerstraße anders. Der Parkplatz und der gesamte, gut gepflegte Park gehören der BASF-Tochter Wohnen und Bauen. Die hatte vor Jahren mit ihrem Veto bereits ein Mischgewerbe mit Bäckereifiliale und Supermarkt sowie ebenfalls integrierter Kita verhindert. Gegenüber den neuen Plänen zeigte man sich hingegen aufgeschlossen. „Im Vergleich zu den früheren Bebauungsplänen soll nun lediglich eine Kita ohne Gewerbe auf dem bereits existierenden Parkplatz entstehen. Das unterstützen wir“, heißt es aus dem Unternehmen. Immerhin wolle man die Stadt bei der Schaffung dringend benötigter Kitaplätze unterstützen.
Vorgehen der Verwaltung ist „Basta-Politik“
Die BI macht hingegen eine andere Rechnung auf. „Die Module haben eine feste Größe und sind 39 Meter lang und 18 Meter tief.“ Selbst bei günstigster Positionierung müssten damit Bäume auf der bisherigen Parkfläche gefällt werden. Die Module würden deutlich über die bisherige Grundstücksgrenze hinausragen, dabei sei die für Kindertagesstätten vorgeschriebene Freifläche pro Kind noch nicht mit einbezogen. Auch diese würde, so die Befürchtung der BI, deutlich an der Fläche des gut frequentierten Parks knabbern und wäre damit möglicherweise ein Türöffner für weitere bauliche Verwendungen der bisherigen Grünfläche.
„Es wäre deshalb unser Wunsch, die anderen, vorgeschlagenen Standorte erst einmal zu prüfen“, lautet die Forderung. Die BI versteht das Vorgehen der Verwaltung hingegen nicht als zugewandten Dialog mit den Bürgern, sondern viel mehr als „Basta-Politik“.
Bestes Beispiel sei der Dialog nach dem Beschluss im Ausschuss: „Dort hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) zwar zugesichert, dass sie den Kontakt zu uns suchen wird – aber erst, nachdem die Verwaltung das Grundstück in der Leuschnerstraße von der BASF erworben hat“, berichtet eine Zuhörerin. Anlass, die Sorgen der Parkfreunde zu zerstreuen, sieht sie darin nicht.