Ludwigshafen/Frankenthal Asyl: Grau kontert Schreiders Kritik

Der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau (64, Altrip) widerspricht seinem Ludwigshafener SPD-Kollegen Christian Schreider (51) und entgegnet zur Meldung „Asyl: Schreider lobt Scholz’ Machtwort“ vom Donnerstag: „Richtig ist, dass viele unserer Kommunen mit ihrer Aufnahmefähigkeit an Grenzen stoßen. Falsch sind aber die Aussagen zur Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock.“ Nur durch deren konsequente Verhandlungsführung hätten Verbesserungen im Entwurf der Krisenverordnung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erreicht werden können, verteidigt Grau die Parteikollegin. „Wir Grüne begrüßen besonders Verbesserungen bei Standards für die Unterbringung Geflüchteter, für die Gesundheitsversorgung und den Zugang zur Bildung. Zudem haben wir die Anforderungen an die Auslösung des Krisenmechanismus modifiziert und damit für mehr Klarheit gesorgt. Humanität darf auch in Krisenzeiten nicht aus dem Blick geraten“, betont er. „Wir setzen uns auch weiter für Ausnahmen für Kinder und Jugendliche in den Grenzverfahren ein. Dazu gibt es eine Protokollerklärung, mit der Deutschland die Position des EU-Parlaments in den weiteren Verhandlungen unterstützt. All das sind große Verdienste der Außenministerin. Was Not tut, sind weitere Hilfen für die stark belasteten Kommunen. Dafür sollte sich Kanzler Olaf Scholz jetzt stark machen.“

Grau und Schreider vertreten in Berlin den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.