Offenbach/Neustadt Welche Akten zur Erdölsuche dürfen geschwärzt werden?

Das Verwaltungsgericht Neustadt befasst sich in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 26. Januar, um 11.30 Uhr mit der bei Offenbach geplanten Suchbohrung nach Erdöl (Verfahren 4 K 67/22.NW.) Die Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“ hat die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) gefordert. In dem Verfahren geht es darum, welche Schwärzungen in Akten zulässig sind. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden, Umweltinformationen aber nicht. Die BI hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Suchbohrung für erforderlich, das Geologische Landesamt nicht.