Landau Stadt untersagt Weihnachtsparty im Gloria
Wirklich überraschend ist das Verbot nicht. Karl hatte dazu eingeladen, sich zu treffen und mit Drinks und Musik das Weihnachtsfest zu feiern. Das stehe nicht im Widerspruch zum Verbot der Stadt, die dem Gloria nur noch 17 Partys pro Jahr genehmigt hat. Karl argumentiert, dass Partys erlaubt, Tanzveranstaltungen dagegen verboten seien. Daher sollten zwar zwei DJs auflegen, aber die Weihnachtsparty sollte ohne Tanz über die Bühne gehen. Falls dann doch der eine oder andere den Drang verspüren sollte, sich zur Musik zu bewegen, sei das sozusagen eine Protestbewegung.
Die Stadt dementiert, mit einer Räumung gedroht zu haben. Die wäre nicht verhältnismäßig „und völlig überzogen“. Allerdings könne jeder Verstoß Konsequenzen wie zum Beispiel ein Bußgeld nach sich ziehen.
Karl wertet das Einschreiten der Stadt als „neue Definition von Vergnügungsstätten“, wenn jetzt auch schon das gesellige Zusammenstehen bei Musik verboten werde. Das sieht das Bauamt anders. Es hat ihm am 12. Dezember geschrieben, dass es seine Differenzierung zwischen Partys und Tanzveranstaltungen nicht teilt. Die geplante Weihnachtsveranstaltung sei nicht von der Baugenehmigung gedeckt. Es habe ihm am 7. November „ausdrücklich auch weitere Partys untersagt“. Mit anderen Worten: egal ob mit oder ohne Tanz.
Gloria-Betreiber spricht von Hysterie des Bauamts
Laut Stadt kommt es nicht darauf an, ob bei einer Veranstaltung getanzt wird. Entscheidend sei, ob es sich um eine Kulturveranstaltung handele oder um eine Veranstaltung, wie sie für Vergnügungsstätten typisch sei. Merkmale für Letztere seien Musik, Partys und Tanz, Alkoholkonsum, discothekentypische Öffnungszeiten und das Feiern, insbesondere zu Abend- und Nachtzeiten, wenn dies mit einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden sei. Solche Veranstaltungen würden automatisch dazu führen, dass sich ein Kulturzentrum wie das Gloria zu einer Vergnügungsstätte verwandele, doch Vergnügungsstätten seien nicht in Mischgebieten zulässig.
Karl spricht von Hysterie des Bauamts, doch er will es nicht darauf ankommen lassen, noch vor Weihnachten gegen das Verbot im Eilverfahren vorzugehen. Stattdessen verfolgt er mit seinem Anwalt eine grundsätzliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht. „Eine nachträgliche Änderung der Baugenehmigung ist nicht zulässig“, sagte er und meint damit die Begrenzung der Partys auf besagte 17 pro Jahr.
Dieses Kontingent sei bereits aufgezehrt, so die Stadt. Und wenn Karl es auf ein Eilverfahren angelegt hätte, hätte eine Entscheidung voraussichtlich bis Freitag vorgelegen.
Oberbürgermeister stellt sich vor Bauamt
Der neue Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass er eine Lanze für das Bauamt breche. Das habe seinen Ermessensspielraum beim Gloria maximal ausgenutzt und „kann das Recht nicht beugen“. Dem Kulturpalast solle es jedoch ermöglicht werden, „in auskömmlicher Form“ weitermachen zu können.
Karl hält es auch für problematisch, dass sich das Bauamt auf eine angebliche Nachbarschaftsbeschwerde berufe, ihm aber keine Möglichkeit eröffne, mit diesem Beschwerdeführer zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Das Bauamt trage nichts zur Deeskalation bei. Seine engsten Nachbarn hätten ihm versichert, sich nicht gestört zu fühlen. Wenn eine Beschwerde zu so gravierenden Einschnitten führen könnte, müssten wohl auch die meisten Gaststätten in der Stadt geschlossen werden.
Junge Liberale und FDP starten Petition
Die Stadt hat Karl geschrieben, dass seit Erlass ihrer Verfügung eine Nachbarbeschwerde eingegangen sei. Lärm und Verunreinigungen hätten zu Unmut und Beschwerden – diesmal in der Mehrzahl – in der Nachbarschaft geführt. Bei der Abwägung der Interessen „haben wir auch das Recht der Nachbarn auf eine ungestörte Nachtruhe einfließen lassen“.
Die Jungen Liberalen und die FDP haben auf der Beteiligungsplattform Change.org eine Petition gestartet, die mit „Quo Vadis, Gloria? Kultur in Landau ohne Kulturpalast?“ überschrieben ist. Bisher haben knapp 800 Menschen für den Erhalt des Kulturpalasts unterschrieben.