Landau SPD: Kipki-Mittel werden falsch eingesetzt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat ist unzufrieden damit, wie große Teile der sogenannten Kipki-Mittel eingesetzt werden sollen. Wie berichtet, hat Landau gut zwei Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation erhalten. Paule Albrecht und Florian Maier kritisieren, dass mehr als ein Drittel des Geldes für die Förderung von individuellen Anschaffungen eingesetzt werden soll, von denen nur wenige Landauer profitieren könnten. Beispielsweise gibt es Zuschüsse zu Balkon-PV-Anlagen, Lasten- und Spezialräder, E-Roller und S-Pedelecs sowie Elektroladesäulen. Mit 400 Förderungen von Lastenrädern könnten nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erreicht werden, bemängelt die SPD. Zudem befürchtet sie einen Mitnahmeeffekt: dass keine neuen Anschaffungen angestoßen, sondern nur solche kofinanziert werden, die ohnehin schon geplant waren. Es sei nicht sichergestellt, dass genau die Personen profitieren, die auf eine Förderung angewiesen wären. Die SPD-Stadtratsfraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Gelder so eingesetzt würden, dass möglichst viele Menschen profitieren.