Landau So will die Stadt die Einbahnstraßen im Zentrum ersetzen

Die Einbahnstraßen um die Ex-Post kommen weg. Das ist beschlossen. Aber ob die Alternativen erstrebenswert sind, ist eine andere Frage. Es werden wohl Parkplätze wegfallen.

„Vielleicht kommt man ja auf die Idee“, so sagt es Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler in der ersten Sitzung des neuen Unterausschusses Verkehr, „dass die Einbahnstraßen-Lösung nicht so blöd ist“. Denn: Es fielen keine Parkplätze weg und die Menschen hätten sich mittlerweile daran gewöhnt. Natürlich geht es um die Straßen um Weißquartierplatz und Sparkasse herum und die Verkehrsregelung dort.

Die noch unter Lukas Hartmann, Geißlers Vorgänger als Mobilitätsdezernent, eingeführten Einbahnstraßen sind von Anfang an kritisiert worden – auch, weil es vorab keine Kommunikation gab. Die SPD hatte sich früh dagegen positioniert und die Abschaffung im Wahlprogramm versprochen. Diese Abschaffung spätestens Ende Mai hat der Stadtrat beschlossen. Bis dahin sollte eine Alternative gefunden werden, mit der das Ziel, den Verkehr zu beruhigen und zu reduzieren, auch erreicht wird.

Bremsen in kurzen Abständen

Aber wie das erreicht werden soll, sorgte dann doch für Stirnrunzeln bei den Vertretern der Fraktionen im Ausschuss. Und zwar durch Bremsschwellen, sogenannte Teller, wie sie im Süden Landaus schon im Einsatz sind, und Fahrbahnverschwenkungen, wie man sie aus der Eichbornstraße kennt. Diese werden in Reduit- und Weißquartierstraße recht engmaschig eingesetzt. Folge: Es bringt keinerlei Vorteil für Autofahrer, durch die beiden Straßen abzukürzen, statt über den Ring zu fahren, wie Ralf Bernhard, Leiter der Abteilung Straße im Bauamt, betonte. Die Fahrbahn müsse zudem an jeder Stelle mindestens 3,55 Meter breit sein, damit Rettungs- oder Müllfahrzeuge jederzeit durchkommen. Und: An den Stellen, an denen die privaten Senkrecht- oder die Schrägparkplätze liegen, brauche man eine Straßenbreite von 6 Metern, damit man auch Ein- und Ausparken könne.

Den Vorschlag der SPD, über alternierendes Parken den Verkehrsfluss zu drosseln, hat die Verwaltung größtenteils verworfen. Im südlichen Bereich, entlang des Weißquartierplatzes, sei das wegen der Ein- und Ausfahrten gar nicht möglich, ansonsten gehe es nicht wegen der Senkrechtparkplätze. Möglich wäre das nur beim alten Gefängnis und in Teilen der Reduitstraße grob auf Höhe des Hafermagazins. Aber so oder so, es fallen Parkplätze weg.

Schießt die Verwaltung zurück?

Die Verwaltung zählt 19 bis 25 Stellplätze, die künftig nicht mehr existieren werden. Einige wegen der Fahrbahnverschränkungen, andere entlang der Weißquartierstraße auf Höhe des Weißquartierplatzes. Dort stehen die Autos auf dem Gehweg und dieser ist zu schmal. Das darf die Stadtverwaltung eigentlich nicht mehr tolerieren.

Wegfallende Parkplätze sind natürlich ein Tiefschlag für die CDU, die sich seit Jahren für den Erhalt von Parkraum stark macht. Man könnte fast annehmen, dass die Abschaffung von Parkplätzen ein Zurückschießen der Stadtverwaltung wegen der vom Rat geforderten Abschaffung der Einbahnstraßen sei, monierte Bernd Löffel (CDU) im Rund ironisch. Es gehe doch darum, dem Einzelhandel und der Gastronomie zu helfen, da sei der Wegfall von Parkraum das falsche Signal. Auch die SPD zeigte sich wenig angetan – wichtig sei aber, dass die Schaffung der Alternativen bis zum Wegfall der Einbahnstraßen Ende Mai gelinge, erklärte Paule Albrecht.

Bürger werden beteiligt

Die Grünen und Pfeffer & Salz (P&S) sind der Ansicht, dass man nochmals über den ersten Vorschlag der Stadtverwaltung nachdenken sollte, modale Filter (wie sie aus dem Bachviertel in Landau bekannt sind) einzurichten. Diese wurden damals von der CDU abgelehnt, deshalb einigte man sich auf den Kompromiss mit den Einbahnstraßen. Ein „unseliger Beschluss, ein Schuss in den Ofen“, wie es Andreas Barlang für P&S einordnet. Die derzeitige wissenschaftliche Studienlage sei sich einig: Verkehrsberuhigung schadet nicht dem Einzelhandel, merkt Moritz Ranalder (Die Linke) an. Das bestätigt auch Bauamtsleiter Christoph Kamplade. Die Einschätzung, die Kunden blieben weg, sei schlicht falsch. Man sehe die Auslastung der Parkplätze und habe die Daten der Parkticketverkäufe, die seine Aussage belegten.

Das weitere Verfahren wird nun wie folgt laufen: Das Thema geht am 11. Dezember in den Beteiligungsrat, in dem sich auf die Art und Weise der Bürgerbeteiligung geeinigt wird. Am 29. Januar soll es dann eine Veranstaltung geben, deren Format noch unklar ist. Wenn sich die Lokalpolitik bis Ende Februar auf eine Entscheidungstendenz festlege, gehe er davon aus, dass die Deadline Ende Mai zur Abschaffung der Einbahnstraßen eingehalten werden kann, sagt Ralf Bernhard zu. Oder Geißler hat recht – und die Einbahnstraßen bleiben völlig überraschend doch.